Grüne Wien/Hebein: Rechtsextremismus darf nicht „Normalität“ werden – nicht in der Regierung, nicht am Tanzparkett

Wien (OTS) - Die Enthüllungen des Falters rund um FPÖ-Landbauer und seine Verbindung zur rechtsextremen, deutschnationalen Burschenschaft Germania zeigen einmal mehr, dass Antisemitismus und Holocaust-Verherrlichung fundamentale Bestandteile der deutschnationalen Burschenschaften/Mädelschaften und damit auch der FPÖ sind. „Angesichts dieser Enthüllungen rund um FPÖ-Landbauer müssen wir in höchster Alarmbereitschaft sein. Die Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ wird zunehmend zu einer Bewährungsprobe für unsere Demokratie. Daher ist es ein demokratiepolitisch wichtiges Signal gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Holocaustverleugung aufzustehen,“ so Birgit Hebein, Sicherheitssprecherin der Grünen Wien.

Eine Möglichkeit dagegen aufzubegehren ist der sogenannte Akademikerball am Freitag dem 26.1.2018, der ein wichtiges Vernetzungstreffen der extremen Rechten aus ganz Europa darstellt. Auf den Gästelisten der vergangenen Jahre fanden sich neben Vorsitzenden der NPD Namen wie Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang, Alexander Dugin, russischer Antisemit und Rechtsextremist, der spanische Neofaschist Enrique Ravello oder Mitglieder der französischen Le-Pen-Familie. „Durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ wird hier versucht, eine Salonfähigkeit und Normalisierung in repräsentativen Räumlichkeiten zu untermauern. Daher unterstütze ich die lautstarken antifaschistischen Proteste gegen den Akademikerball und rufe dazu auf, sich an der Demonstration des KZ-Verbandes als Anmelderin um 18 Uhr, Treffpunkt Uni-Wien, zu beteiligen“ so Hebein.

Im Vorfeld der Gegenproteste zum Akademikerball äußerte sich die Polizei wenig deeskalativ. „Wenn ein Polizeipräsident Gerhard Pürstl die Öffentlichkeit auf Ausschreitungen beim Akademikerball mit „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ einstimmt, ist das nicht im Sinne einer Deeskalationsstrategie. Dass es auch anders geht, haben wir ja vor ein paar Tagen gesehen. 10.000e Menschen waren letzten Samstag beim „Neujahrsempfang“ gegen die neue schwarz-blaue Regierung auf der Straße. Wir sollten Menschen nicht bei der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte verängstigen, sondern zu zivilgesellschaftlicher Teilhabe ermutigen. Die Polizei bekennt sich auch prinzipiell zur Deeskalation. Aber im Vorfeld zum Akademikerball ist ihr das nicht gelungen,“ so Hebein abschließend.  

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