Causa Landbauer: NEOS stellen parlamentarische Anfragen an Justiz- und Innenminister

Wien (OTS) - Die Causa rund um den FPÖ Spitzenkandidaten Udo Landbauer und die „Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt“ erreicht nun auch Parlament und Bundesregierung. Der niederösterreichische Nationalrats-Abgeordnete Niki Scherak stellt zwei parlamentarische Anfragen an FPÖ-Innenminsiter Herbert Kickl und ÖVP-Justizminister Josef Moser. Unter anderem möchte Scherak herausfinden, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch FPÖ-Spitzenkandidaten Landbauer betreffen. Andererseits will die pinke Opposition vom Innenminister erfahren, ob auch das Bundesamt für Verfassungsschutz aktiv wurde und wie man in Zukunft die Verbreitung von nationalsozialistischem Schrift- und Gedankengut, insbesondere in deutschnationalen Verbindungen, zu verhindern gedenke.

„Die widerwärtigen Schriften der Burschenschaft Germania, deren stellvertretender Vorsitzender der FPÖ-Spitzenkandidat bis vor kurzem noch war, widersprechen den Grundsätzen unserer liberalen Demokratie und zeugen von einer erschreckenden Geisteshaltung. An den demokratischen Parteien und ihren Vertretern sollte nicht einmal der Verdacht eines Anstreifens an dieser Ideologie bestehen dürfen. Noch dazu wenn diese Personen so wie Herr Landbauer als Stadtrat Regierungsverantwortung tragen und weitere anstreben“, erklärt NEOS-Mandatar Scherak.

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