Nepp: FPÖ bekräftigt gestelltes Ultimatum an Häupl-Nachfolger

Designierter Vizebürgermeister fordert drei Ressorts für die FPÖ

Wien (OTS) - Die Wiener FPÖ bekräftigt ihre Forderung, den Status der „nicht amtsführenden“ Stadträte in Wien abzuschaffen und verlangt von der SPÖ, ihr in der Stadtregierung drei Ressorts zu überlassen. „Selbstverständlich denken wir nicht daran, die uns zustehenden Stadtrats-Positionen aufzugeben. Es geht um dieses unsinnige Modell der nicht amtsführenden Stadträte, das eine demokratiepolitisch unzulässige Erfindung der Wiener SPÖ ist, um gewählte und entsprechend starke Parteien von der Regierungsarbeit auszuschließen“, so der designierte Vizebürgermeister Dominik Nepp.

Das österreichweit einzigartige Wiener Modell entspreche nicht der Intention der Bundesverfassung.  Nepp fordert den SPÖ-Nachfolger von Bürgermeister Häupl daher auf, den Freiheitlichen Stadträten drei Ressorts zu überlassen: „Wir sind bereit, in Wien Verantwortung zu übernehmen und das entspricht auch dem Willen der Wähler.“ Die FPÖ beansprucht ein eigenes Sicherheitsressort sowie die Bereiche Gesundheit und Wohnbau.

Sollten die Rathaus-Roten dieser Forderung bis zum Sommer nicht nachkommen, werde man gemeinsam mit dem Regierungspartner auf Nationalratsebene eine entsprechende Ergänzung der Bundesverfassung formulieren und die NEOS einladen, diese gemeinsam zu beschließen. „Schließlich haben die NEOS ja auch immer diesen Standpunkt vertreten“, so Nepp.  

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