NEOS: Schritt für Schritt zu mehr direkter Demokratie

Strolz/Griss: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich mit ihren neuen demokratischen Werkzeugen, sowie der damit verbundenen Verantwortung, vertraut machen können.“

Wien (OTS) - Die Stärkung der direkten Demokratie hat im Nationalratswahlkampf einen breiten Raum eingenommen. Vor allem ÖVP und FPÖ haben damit geworben, Bürgerinnen und Bürger verstärkt einbinden zu wollen. Im Regierungsprogramm wirkt das Vorhaben schon weit weniger ambitioniert - ganz abgesehen davon, dass eine umfassende Reform erst „für Ende der Legislaturperiode“ geplant ist. NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz und Allianzpartnerin Irmgard Griss haben daher heute einen umfangreichen Plan für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung präsentiert. „Für NEOS, als echte Bürgerbewegung, ist das Einbinden der Wahlberechtigten ein großes Anliegen. Klar ist aber, dass eine Umstellung auf mehr direkte Demokratie nicht von heute auf morgen erfolgen kann. Sie muss in Stufen passieren - und von unten beginnen. Es ist wenig zielführend, ein Mehr an direkter Demokratie von oben zu verordnen. Direkte Demokratie muss von den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Gemeinden erlebt und gelebt werden. In Schritten geht es dann weiter auf Landes-, dann auf Bundesebene“, zeigt Strolz die Herangehensweise von NEOS auf.

Irmgard Griss geht in diesem Zusammenhang auch darauf ein, wie gegen Missbrauch vorgebeugt werden kann: „Die Gefahr der Manipulation und Manipulierbarkeit der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiger und ernstzunehmender Einwand. Ein Modell der direkten Demokratie braucht die klare Offenlegung, wer Initiativen fördert und eine informierte Öffentlichkeit. Wir müssen daher alles tun, damit die Menschen mit dieser Verantwortung umgehen können - und hier müssen wir bei der Bildung ansetzen. Es braucht hier kritisches Hinterfragen, Medienkompetenz und mehr politische Bildung, damit direkte Demokratie auch bei den Menschen ankommt.“ Zudem müsse es  einem erfolgreichen Volksbegehren und der Durchführung der Volksabstimmung eine einjährige „Cooling-Off“-Phase geben, um einen objektiven Diskurs über die Ziele und Konsequenzen der Initiative zu ermöglichen.

Diesem Ziel folgend sollen die österreichischen Bürger_innen auch neutral und umfassend über die Vor- und Nachteile eines abzustimmenden Gesetzesvorschlags informiert werden. „Alle Wahlberechtigten erhalten ein Abstimmungsbuch nach Schweizer Vorbild, in dem die Initiator_innen, Expert_innen, der Rechnungshof, die Bundesregierung und das Parlament zu den unterschiedlichen Alternativen Stellung beziehen können“, erklärt Griss, die zudem klarstellt, welche Grenzen für die direkte Demokratie gelten: „Ein Gesetzesvorschlag darf nicht in Grund- und Menschenrechte eingreifen. Eine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof soll dies vorab gewährleisten.“

Die von NEOS präsentierten 13½ Punkte für mehr direkte Demokratie sind hier zu finden.

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