Wiener FPÖ fordert Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte

Wien (OTS/RK) - In einem heute, Mittwoch, stattgefundenen Pressegespräch hat der designierte Vizebürgermeister Dominik Nepp nach dem bevorstehenden Bürgermeister-Wechsel Neuwahlen in Wien gefordert. Gleichzeitig stellte die Wiener FPÖ der Stadtregierung bis Sommer ein Ultimatum, um die Wiener Sonderregelung der nichtamtsführenden Stadträte abzuschaffen. Ansonsten würden die Freiheitlichen mit den NEOS Gespräche im Parlament führen, um die Bundesverfassung mit 2/3-Mehrheit zu ändern. Die FPÖ-StadträtInnen sollten mit den Ressorts Sicherheit, Gesundheit und Wohnbau betreut werden, sagte Nepp. Außerdem forderte die Wiener FPÖ erneut eine Untersuchungskommission betreffend das KH Nord.

Abschließend forderte Noch-Vizebürgermeister Johann Gudenus in seiner Funktion als geschäftsführender Klubobmann im Parlament die bundesweite Angleichung der Mindestsicherung. Laut Gudenus soll es „das Sozialparadies Wien nicht mehr geben“.

Weitere Informationen: FPÖ Wien, Rathausklub, Tel. 01/4000-81746.

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