Wiener FPÖ fordert Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte

Wien (OTS/RK) - In einem heute, Mittwoch, stattgefundenen
Pressegespräch hat der designierte Vizebürgermeister Dominik Nepp
nach dem bevorstehenden Bürgermeister-Wechsel Neuwahlen in Wien
gefordert. Gleichzeitig stellte die Wiener FPÖ der Stadtregierung bis
Sommer ein Ultimatum, um die Wiener Sonderregelung der
nichtamtsführenden Stadträte abzuschaffen. Ansonsten würden die
Freiheitlichen mit den NEOS Gespräche im Parlament führen, um die
Bundesverfassung mit 2/3-Mehrheit zu ändern. Die FPÖ-StadträtInnen
sollten mit den Ressorts Sicherheit, Gesundheit und Wohnbau betreut
werden, sagte Nepp. Außerdem forderte die Wiener FPÖ erneut eine
Untersuchungskommission betreffend das KH Nord.

Abschließend forderte Noch-Vizebürgermeister Johann Gudenus in
seiner Funktion als geschäftsführender Klubobmann im Parlament die
bundesweite Angleichung der Mindestsicherung. Laut Gudenus soll es
„das Sozialparadies Wien nicht mehr geben“.

Weitere Informationen: FPÖ Wien, Rathausklub, Tel. 01/4000-81746.

(Schluss) hie

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