Reimon: Startschuss für eine echte Europawahl 2019

Verfassungsausschuss im EU-Parlament stimmt für transnationale Listen

Brüssel (OTS) - Überraschend hat der Verfassungsausschuss im EU-Parlament gegen konservativen Widerstand für transnationale Listen bei der nächsten EU-Wahl 2019 gestimmt. Bisher sind sämtliche Bemühungen für gesamteuropäische Listen gescheitert, mit dem Brexit kommt nun Bewegung in die Sache. Nach dem Brexit sollen 46 der 73 frei werdenden Sitze der britischen Abgeordneten über länderübergreifende Listen vergeben, die restlichen 27 Sitze unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Bei der Europawahl hätten Bürger*innen dann zwei Stimmen - für eine nationale und eine transnationale Liste.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Mit gesamteuropäischen Listen haben wir die Chance, ein Grundproblem in der EU-Politik zu beheben: Bisher haben nationale Parteien ihre Abgeordneten aufgestellt, die sich ausschließlich ihren Nationalstaaten verpflichtet gefühlt haben. Entsprechend wurden europäische Ziele geblockt und rein nationalistische Interessen vorangetrieben. Damit könnte jetzt Schluss sein. Wenn Abgeordnete einer Europapartei angehören, können wir echte Europapolitik machen. Die nächste EU-Wahl könnte mehr als die Summe nationaler Wahlen sein, bei der erstmals die Stimme aller Unionsbürger*innen dasselbe Gewicht hätte.”

Die gesamteuropäischen Listen wären in jedem europäischen Mitgliedstaat identisch, bei ihrer Auszählung hätte die Stimme aller Unionsbürger*innen dasselbe Gewicht.

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