Krainer: "ÖVP-Finanzminister Löger eröffnet mit EU-Amtskollegen acht neue Destinationen für Steuerflüchtlinge"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält es für einen gravierenden Fehler der EU-Finanzminister, dass sie die Schwarze Liste mit Staaten, die als Steuersümpfe gelten, sechs Wochen nach Beschluss schon wieder halbieren. Anfang Dezember hat die EU 17 Staaten auf die Schwarze Liste gesetzt, heute haben Österreichs Finanzminister Löger und seine EU-Amtskollegen gleich acht Staaten wieder runtergenommen. Das alles, ohne dass die betreffenden Staaten ihre Steuer- und Finanzgesetzgebung und -Praxis schon geändert haben, "nur auf der Basis von Versprechungen", wie Krainer kritisiert. Er sieht vor allem für Finanzminister Löger von der ÖVP "einen sehr schlechten Einstand" auf EU-Ebene: "Das erste, was er macht, ist das Gegenteil von dem, was die ÖVP versprochen hat. Steuerfluchtrouten schließen hat es geheißen. Die Wahrheit ist, die Zahl der Destinationen für Steuerhinterzieher und Gewinnverschieber nimmt stark zu." ****

Der SPÖ-Finanzsprecher erinnert außerdem daran, dass der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas die Schwarze Liste, wie sie im Dezember beschlossen wurde, für unzureichend hielt. Er hat damals gefordert, "auch EU-Staaten wie Malta, die Niederlande, Irland und Großbritannien müssen genau unter die Lupe genommen werden". (Schluss) bj/wf/mp

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