Statement der Wiener Kinder- und Jugendanwältin im Sinne der Kinderrechte

Wien (OTS) - Freitag versuchte ich gemeinsam mit wichtigen MitstreiterInnen für die Kinderrechte Familie Tikaev zu besuchen, da mir mitgeteilt wurde, dass sich die Wiener Kinder im Abschiebelager Cargo Nord (Containern) befinden. Als wir ankamen standen die vier Kinder gemeinsam mit ihren Eltern hinter einem hohen Gitterzaun  in der Kälte. Trotz Ersuchen wurde uns Seitens der Lagerleitung der Eintritt in das wenigstens warme Lager verboten. Den Kindern wurde zwar erlaubt das Lager zu verlassen, jedoch war ihnen verboten Schwechat zu verlassen – weswegen sie auch nicht in ihre Schulen gehen konnten. Ich lernte vier wunderbare Kinder kennen, die nicht einmal ihr jeweiliges Schuljahr beenden durften. Die Kinder sprachen Deutsch ohne Akzent und waren in Wien auch sehr gut integriert. Diese Ansicht hatte unter über 80 anderen BefürworterInnen des Verbleibs der Familie  auch das Team der mobilen Jugendarbeit da sich die Familie in ihrem „Grätzel“ bei Veranstaltungen und Festen sowie bei diversen Projekten sehr engagiert hatte. Laut den JugendarbeiterInnen vermissen viele Kinder ihre Freunde und verstehen nicht weshalb sie nicht mehr kommen dürfen. „Durch das plötzliche Herausreißen der vier Geschwister in ein großes Loch entstanden“ – alle sind betroffen und fassungslos. Auch ich als Kinder- und Jugendanwältin war und bin fassungslos wie bei uns in Österreich mit dem Wohl von vier gut integrierten Kindern umgegangen wird. Trotz Schulpflicht kein Schulbesuch möglich – Kinder die in Containern untergebracht wurden und die quasi eingesperrt waren, da es ihnen nicht gestattet war Schwechat zu verlassen. So wird mit Kinderrechten in Österreich umgegangen? Viele KollegInnen und auch die Kinder- und Jugendanwaltschaften haben lange dafür gekämpft, dass  Kinderrechte in den Verfassungsrang gehoben wurden um Kindern auch Rechte verfassungsrechtlich zu garantieren.

Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes besagt, dass Kinder Anspruch auf Schutz und Fürsorge – auf bestmögliche Entfaltung und Entwicklung haben und dass das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss (auch bei Behördenmaßnahmen) Kinder die in einem Container und dessen Umgebung eingesperrt werden haben keine  Entfaltungsmöglichkeit – das Wohl der Kinder ohne Schulbesuch und trotzdem sie ausgezeichnet integriert sind hat keine Bedeutung.

Artikel 4 BVG  besagt, dass jedes Kind das Recht auf angemessene Berücksichtigung seiner Meinung bei sie betreffenden  Angelegenheiten hat. Die vier Kinder wollen ihre KlassenkollegInnen sehen und ihre jeweilige Schule besuchen. Aber dieser Wunsch der Kinder wurde  ebenfalls nicht berücksichtigt. Denn im Fall der betroffenen gut integrierten Kinder wird Artikel 7 im wahrsten Sinne des Wortes schlagend.

Artikel 7 ist eine Beschränkung sämtlicher Kinderrechte – das vorrangig zu berücksichtigende Wohl von Kindern ihr Anspruch auf Schutz und Fürsorge ist nicht mehr relevant, da die Behörde sich auf gesetzliche Vorgaben berufen kann.  Die Möglichkeit eines Aufenthalts der Kinder aufgrund von humanitären Aufenthaltsrechts wurde ihnen versagt trotzdem die Familie als sehr gut integriert gelten könnte.

Ali, 11 Jahre, wird nicht mehr Klassensprecher in seiner Schule sein, seine Schwester wird ihren Wunschberuf als Kindergartenpädagogin tätig zu sein nicht ausüben können.

Ausgezeichnet integrierte und kluge Kinder sollten wohl  im Sinne der Kinderrechte einen Anspruch auf humanitäres Bleiberecht haben – denn das Wohl der Kinder ist bei sämtlichen Entscheidungen zu berücksichtigen. Die Behörden hätten durchaus die Möglichkeit gehabt eine den Kinderrechten entsprechende und menschliche Entscheidung zu treffen – aber so wie es sich darstellt sind für die Behörde Entscheidungen die den Rechten der betroffenen Kindern entsprechen egal – es handelt sich ja nur um Kinder.

DSAin Monika Pinterits
Kinder- und Jugendanwältin Wien

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