ÖH um lokale Lösungen für § 92 UG bemüht

Nach Weigerung des Ministeriums sind Hochschulen am Zug

Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) setzt sich nach der Weigerung des Ministeriums, den § 92 UG, der den Erlass des Studienbeitrags für erwerbstätige Studierende regelt, zu reparieren, für standortbezogene Regelungen der Erlassmöglichkeiten ein. Die konkrete Ausgestaltung soll in Abstimmung der ÖH mit den lokalen Hochschüler_innenschaften passieren. Sinngemäßes gilt auch für den § 71 des Hochschulgesetzes (HG) anzuwenden, der den Erlass des Studienbeitrags Studierender an Pädagogischen Hochschulen regelt.

“Nachdem das Ministerium die Reparatur kategorisch abgelehnt hat, müssen wir die Sache selbst in die Hand nehmen. Aber wir sind ja vorbereitet”, bestätigt Hannah Lutz vom Vorsitzteam das derzeitige Vorhaben. “Die Regierung hat gezeigt, dass sie kein Interesse an studierendenfreundlicher Politik hat. Wir werden da nicht nachgeben. Daher setzen wir uns mit den Hochschulvertretungen in Verbindung, um sie bei der Erarbeitung und konkreten Umsetzung lokaler Lösungen, seien es Satzungsänderungen oder auch Rektoratsverordnungen, zu unterstützen”, so Lutz weiter. Hochschulen haben die Möglichkeit, in ihren Verordnungen individuelle Lösungen für den Erlass des Studienbeitrags für erwerbstätige Studierende vorzunehmen.

Für die ÖH steht fest, dass die Erlassbestände gesichert sein müssen, bevor der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene Paragraph ausläuft. “Für uns ist es unabdingbar, jene Studierende, die ohnehin schon stark belastet sind, vor weiterem Druck zu bewahren. Die Versuche der Regierung, den Hochschulzugang in großem Stil zu erschweren, werden wir nicht leichtfertig hinnehmen”, gibt sich Lutz abschließend kämpferisch.

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