FPÖ-Obermayr: Keine Maut auf der Datenautobahn - Geschwindigkeit im Internet darf nicht von Geld abhängig sein

"USA in Sachen Netzneutralität kein Vorbild für Europa"

Wien (OTS) - Bislang galt in den USA, dass alle Daten im Internet gleich behandelt werden müssen. Das heißt: Daten oder Datenpakete wurden nicht bevorzugt versendet oder vom Netzbetreiber mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten versehen – auch nicht, wenn Unternehmen dafür bezahlen. Das ist nun anders, denn der neue Vorsitzende der US-Telekommunikationsbehörde, Ajit Pai, hat mit nur einer Stimme Mehrheit die Regelungen zur Netzneutralität aufgeweicht. Auch in Europa gibt es bereits erste Ansätze den gleichberechtigten Datentransfer aufzuheben. Beispielsweise belasten deutsche Telekomkunden nicht ihr Datenvolumen, wenn sie Netflix mobil nutzen - andere Anbieter haben diesen Vorteil nicht. Der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr sieht darin die Gefahr eines „Zwei-Klassen-Internets“ und schwere Nachteile für die Verbraucher. 

„Wir haben jetzt schon den Fall, dass wenige Internetgiganten den Löwenanteil des online generierten Umsatzes erwirtschaften. Sobald es möglich ist, dass die Datengeschwindigkeit von der Bezahlung abgängig ist, wird es kleineren Unternehmen noch schwerer fallen zu konkurrieren. Diese Einschränkung des fairen Wettbewerbs wirkt sich – wie meistens in solchen Fällen – zum Nachteil der Bürger aus", erklärte Obermayr weiter. Zudem käme die Möglichkeit, dass Internetanbieter über die Datengeschwindigkeit vermeintlich unliebsame Inhalte behindern könnten – also ein Art Vorzensur über die Hintertür. 

Aus diesem Grund unterstützt Obermayr eine Initiative von EU-Parlamentsabgeordneten und unterschreibt einen offenen Brief, in dem der US-Kongress dringlich gebeten wird, die  Entscheidung der US-Telekommunikationsbehörde  aufzuheben.

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