„Hohes Haus“ über die Vorbereitungen auf den EU-Vorsitz

Am 21. Jänner um 12.30 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 21. Jänner 2018, um 12.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Bonus fürs Finanzamt
Im Finanzministerium wird derzeit am Doppelbudget für die Jahre 2018/2019 gearbeitet. Was im März bei der ersten Budgetrede des Finanzministers sicher nicht angekündigt wird, ist die Abschaffung der kalten Progression. Also der Tatsache, dass sich Brutto-Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer oft kaum auswirken, weil man mit der Lohnerhöhung in eine höhere Steuerklasse fällt. Rund 400 Millionen Euro nimmt der Finanzminister jährlich auf diese Weise zusätzlich ein. In der Vergangenheit haben sich Vertreter aller politischen Parteien immer wieder für ein Ende der kalten Progression ausgesprochen, nach dem türkis-blauen Regierungsprogramm will man das aber nur „prüfen“. Claus Bruckmann hat mit dem Steuerrechtler Werner Doralt, Oppositionspolitikern und Staatssekretär Hubert Fuchs gesprochen, der ein vehementer Gegner der kalten Progression war – als die FPÖ noch in Opposition war.
Dazu im Interview: der neue Finanzminister Hartwig Löger.

Notstandshilfe oder Mindestsicherung
Knapp 170 000 Menschen in Österreich beziehen Notstandshilfe. Nach Plan der Regierung sollen Langzeitarbeitslose nach Auslaufen des Arbeitslosengelds künftig keine Notstandshilfe mehr beziehen, sondern in die Mindestsicherung fallen. Das würde bedeuten, dass man sein gesamtes Vermögen bis auf 4.000 Euro aufbrauchen müsste. Ob das tatsächlich so kommt, ist noch unklar, zu widersprüchlich sind die Positionen innerhalb der Regierung. Aber auch die Opposition ist in dieser Frage gespalten. Während die SPÖ die Regierungspläne vehement bekämpft, begrüßen die NEOS das Vorhaben. Dagmar Wohlfahrt berichtet.

Vorbereitung auf Vorsitz
Der für EU-Fragen zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel hat diese Woche das EU-Parlament in Straßburg besucht. Der Besuch diente der Vorbereitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte. Das tagespolitisch herausragende Thema dieser Plenarwoche war einmal mehr der Brexit und da vor allem die Einladung hoher EU-Vertreter an Großbritannien, in der EU zu verbleiben. Kanzleramtsminister Blümel glaubt, dass der Austritt unumkehrbar ist – wichtig sei, dass es zu einem geordneten Austritt kommt. Aus Straßburg berichtet Peter Fritz.

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