NEOS: Es braucht endlich echte Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler

Matthias Strolz und Irmgard Griss fordern Regierung auf, die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen

Wien (OTS) - Die heute veröffentlichten Rechnungshofberichte zur Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schülern und zu den Standorten der allgemein bildenden Pflichtschulen in Tirol und Vorarlberg legen Missstände und einen Kompetenzwirrwarr offen. Der Rechnungshof kritisiert, dass durch die Kompetenzzersplitterung auf Bund, Land, Gemeinde die Betreuungssituation der Schülerinnen und Schüler leidet und die Ziele des Bildungsministeriums verfehlt werden. Von einer Erhöhung des Bildungsniveaus und einer Verbesserung der Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit kann keine Rede sein. Denn laut dem "Nationalem Bildungsbericht Österreich 2015" nahmen gerade Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Gruppen seltener die Angebote der schulischen Tagesbetreuung wahr.

NEOS-Klubobmann und Bildungssprecher Matthias Strolz: „Vor dem Hintergrund der kritisierten Missstände fordern wir einmal mehr einen Chancenbonus! Wir brauchen Instrumente, die für mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Schwarz-Blau darf sich nicht weiter der Einführung von Instrumenten verweigern, die in anderen Staaten – beispielsweise in den Niederlanden – Erfolge erzielt haben. Diese Verweigerung passiert auf dem Rücken der Schülerinnen und Schülern, insbesondere jener aus benachteiligten Gruppen unserer Gesellschaft.“

Nachdem die Ausdehnung der Tagesbetreuung nicht den erhofften Erfolg gebracht hat, fordern NEOS erneut einen Sozialindex in der Finanzierung, durch den besonders geforderte Schulen stärker gefördert werden.

Rechnungshofsprecherin und NEOS-Allianzpartnerin Irmgard Griss stellt fest: „Der Rechnungshof hat nun zum wiederholten Mal aufgezeigt, wie nachteilig sich zersplitterte Kompetenzen in der Verwaltung auswirken: Steuergeld wird nicht effizient eingesetzt. In diesem Fall sind die Leidtragenden die Kinder, denen der gleichberechtigte Zugang zu optimaler Betreuung verwehrt wird.“

Matthias Strolz fordert nun Bundesminister Heinz Faßmann auf, umgehend tätig zu werden: „Er darf im Interesse der Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer nicht zulassen, diese Ambitionslosigkeit fünf Jahre gewähren zu lassen. Der Befund liegt klar am Tisch: Die Verwaltungsstruktur des österreichischen Schulsystems ist zu teuer, zu ineffizient und in parteipolitischen Logiken gefangen. Machtpolitik geht für Schwarz-Blau vor Bildungspolitik im Sinne der Kinder und Jugendlichen. Das ist ignorant. Das ist Zukunftsraub im großen Stil. Dagegen muss Faßmann antreten. Wenn er als Wissenschafter einer Evidenzbasiertheit verpflichtet ist, darf er hier nicht zuschauen."

Allianzpartnerin Irmgard Griss schließt sich dieser Forderung rückhaltlos an: „Es ist unverantwortlich, wie bislang, frei nach Grillparzer, ´auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft’ vorgegangen wird. Ich verlange daher, dass die neue Regierung die Empfehlungen des Rechnungshofes umgehend umsetzt.“

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