SPÖ: Verkauf von Wohnungen und Wohnbaudarlehen soll Riegel vorgeschoben werden

Seiser: „So geht konstruktiv“. SPÖ setzt Schritte für Schutz vor steigenden Mietkosten in Kärnten.

Klagenfurt (OTS) - „Wir haben den gestrigen Sonderlandtag für konstruktive Verbesserungen im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner genutzt“, betont SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Seiser, Vorsitzender des Wohnbauförderungsbeirats, verweist etwa auf den eingebrachten Antrag der SPÖ, der dem Verkauf von Wohnbaudarlehen und Wohnungen der landeseigenen Wohnbaugesellschaft einen sicherer Riegel vorschieben soll. „Wir verlangen, dass ein Verkaufsverbot verfassungsmäßig garantiert wird. Das heißt, für den Verkauf bräuchte es künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Nur so lässt sich effektiv sicherstellen, dass es zu keinem Ausverkauf der Kärntner Wohnzukunft kommt – wie es bei den Geldbeschaffungsaktionen vor dem Antritt der Zukunftskoalition im Jahr 2013 leider mehrfach der Fall war.“

Der damals entstandene Schaden trifft die Kärntnerinnen und Kärntner bis heute: „Dort, wo Darlehen oder Wohnungen – Stichwort ESG im Rahmen der Buwog-Privatisierung – an den Privatsektor verkauft wurden, kann die öffentliche Hand nicht mehr eingreifen. Bis heute sind Mietsteigerungen die unausweichliche Folge. Diese Verkäufe treffen also unmittelbar die Kärntner Familien“, so Seiser.

Die Nachhaltigkeit des gemeinnützigen Wohnbausektors zeigt sich hingegen deutlich anhand des aktuellen Mietensenkungsprogramms: „Wir haben bereits 2013 ein Mietensenkungsprogramm initiiert, von dem bis dato Mieterinnen und Mieter in rund 7.000 Wohnungen der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen profitieren. Das bringt ihnen allein ab 2018 eine jährliche Ersparnis von rund 5,8 Millionen Euro! Zudem haben unsere Initiativen bewiesen, dass man durch Maßnahmen innerhalb der Landeswohnbau Kärnten sehr deutlich an der Mietpreis-Schraube drehen kann“, erläutert Seiser die Vorteile des gemeinnützigen Wohnbaus, der sich auch als einzig effektive Preisbremse für den privaten Mietensektor erweist. Kein Wunder also, dass Kärnten laut einer aktuellen Veröffentlichung der Statistik Austria die niedrigsten Mieten inklusive Betriebskosten in ganz Österreich vorweisen kann.

„Der Antrag ist ein wichtiger Schritt, um den gemeinnützigen Wohnbau als unverzichtbares Rückgrat leistbaren Lebens weiter zu stärken und für zukünftige Generationen in Kärnten abzusichern – so geht konstruktiv“, schließt Seiser.

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