Verfassungsgerichtshof – Schatz: Bei VfGH-Besetzung gute österreichische Tradition fortführen

VerfassungsrichterInnen brauchen breite Akzeptanz und müssen für Unabhängigkeit stehen – Andreas Hauer nicht vorstellbar

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz erwartet sich bei der Besetzung freiwerdender Positionen im Verfassungsgerichtshof, dass „die ÖVP-FPÖ-Regierung die österreichische Tradition fortführt und nur KandidatInnen nominiert, die über höchste Reputation verfügen, fachlich unbestritten sind und unabhängig agieren“. Dies sei bei einem Amt, das für Verfassung und Demokratie essentielle Entscheidungen treffe, unabdingbar. Aussagen des Linzer Uni-Professors Andreas Hauer, der als Kandidat der FPÖ für den VfGH kolportiert wird, stünden diesem Anspruch „diametral entgegen“, so die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete. ****

Schatz verwies dazu auf die Rede Hauers beim Burschenschafterball, vulgo „Akademikerball“ 2017, bei dem dieser den Medien „Fake News“ vorgeworfen und kritisiert habe, Medien, die über die Demonstrationen gegen den Ball berichten, gefährden die staatliche Ordnung und schlagen sich auf die Seite von „Anarchisten“. In einem Beitrag für den neurechten Blog von Andreas Unterberger redet Hauer der Einschränkung des Demonstrationsrechts das Wort. Schatz: „Diese Aussagen sind scharf zurückzuweisen, sind nicht mit der Würde des Amtes vereinbar und lassen Zweifel an der notwendigen Unabhängigkeit aufkommen.“(Schluss) jb/ah/mp

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