Meidlinger: Dem Sozialstaat droht durch Türkisblau Gefahr

Neujahrsempfang der FSG-Wien mit Kaske, Brauner und Anderl

Wien (OTS) - „Erst wenige Wochen in Amt zeichnet sich Eines schon ab: Durch die neue Regierung droht dem Sozialstaat Gefahr. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen“, brachte Christian Meidlinger, Vorsitzender der FSG-Wien, bei der Eröffnung des Neujahrsempfanges im historischen Kassensaal in der Zentrale von BAWAG/PSK in Wien die politische Herausforderung der nächsten Jahre auf den Punkt.++++

Mit atemberaubender Geschwindigkeit habe die neue Regierung die Wende eingeleitet die nichts Anderes bedeute als die Bedürftigen in Stich zu lassen. „Die Aktion 20.000 wurde ausgesetzt und Langzeitarbeitslose der Hoffnung auf Beschäftigung beraubt, die Notstandshilfe soll abgeschafft werden und bei längerer Arbeitslosigkeit durch die Mindestsicherung ersetzt werden. Möglicherweise schielt die neue Regierung sogar auf den Gebrauchtwagen oder einige Tausend Euro auf dem Sparbuch“, führte Meidlinger nur zwei Maßnahmen als Beispiele an.

Auch mit dem Familienbonus werde an Grundsätzen gerüttelt. Meidlinger: „Der Familienbonus als Steuerabsetzbetrag bedeutet, dass in Zukunft nicht mehr jedes Kind gleich viel wert ist. Gleichzeitig wird damit ein Anreiz für Frauen geschaffen Zuhause zu bleiben. Damit lebt das konservative Frauenbild – Kinder, Küche, Herd – wieder auf.“

Stadträtin Renate Brauner sprach von einer „historischen Auseinandersetzung mit der türkisblauen Regierung. Der Grundgedanke des Regierungsprogrammes steht diametral gegen unsere Positionen.“ ÖGB-Vizepräsidentin Renate Anderl kritisierte neben dem Familienbonus die Pläne des 12-Stundentages sowie der 60-Stunden-Woche. AK-Präsident Rudi Kaske erklärte, dass die Big-Spender des Wahlkampfes nun ihre Dividende einfordern.

FSG-Wien-Landesgeschäftsführer Gottfried W. Sommer freute sich über den ausgezeichneten Besuch und stellte fest: „Wir sind bestens aufgestellt für die kommenden Auseinandersetzungen sowie die nächsten Wahlen wie AK-Wahl, Personalvertretungswahlen sowie den Gemeinderatswahlen im Jahre 2020. Ich bin auch überzeugt, dass bereits beim kommenden Landesparteitag alle mit beiden Augen in Richtung 2020 blicken und gemeinsam kämpfen werden.“

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