Liste Pilz/Cox: Studiengebühren bestrafen LeistungsträgerInnen und sozial Schwache gleichermaßen

Regierung zögert Lösung bewusst hinaus

Wien (OTS) - Die Befreiung von Studiengebühren soll jenen zugutekommen, die aufgrund ihrer beruflichen Belastung weniger Zeit für ihr Studium aufwenden können. Das war die Idee hinter Paragraph 92 des Universitätsgesetzes. “Wenn die Regierung nun Studiengebühren für Berufstätige einführen möchte, dann bestraft sie damit nicht nur sozial Schwache sondern auch die Leistungsträger. Chancengleichheit und Förderung des Leistungsgedankens sehen anders aus”, sagt Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz.

Viele berufstätige Studierende müssten im schlimmsten Fall ihre Zukunftspersepektiven begraben. Jenen, die zwar genug finanziellen Rückhalt haben, wird es schwerer gemacht, ausreichende Arbeitserfahrung sammeln zu können. ArbeitgeberInnen erwarten das aber. “Das soll im Einklang mit der Förderung von leistungbereiten BürgerInnen stehen?”, will Cox von der Regierung, insbesondere der ÖVP, wissen.

Bedenklich ist zudem, dass die Regierung keine Neuregelung zusammenbringt und eine Lösung unnötigerweise hinauszögert. Für einen großen Teil der Bevölkerung werden Hürden hochgezogen, ein Studium zu beginnen. “Risiken werden in Kauf genommen, die Erarbeitung von Lösungen bewusst hinausgezögert. Ist das der neue Stil in der Politik?”, fragt Cox und findet es unverständlich, dass der Vorschlag der ÖH nicht zumindest öffentlich diskutiert wird. Die HochschülerInnenschaft hat vorgeschlagen, Betriebsausgaben und Werbekosten, die zu einer Unterschreitung der Einkommensgrenze führen können, für die Ermittlung der Jahreseinkünfte nicht zu berücksichtigen. 

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Liste Peter Pilz im Parlament
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