Universitäten – Kuntzl: Studiengebühren für bis zu 30.000 Studierende vor der Tür

Weil ÖVP-Wissenschaftsminister Gesetz nicht reparieren will, werden berufstätige Studierende ab Herbst zur Kasse gebeten

Wien (OTS/SK) - „Bis zu 30.000 Studierende müssen ab nächstem Herbst Studiengebühren zahlen, weil der ÖVP-Wissenschaftsminister unwillig ist, eine verfassungskonforme Reparatur des Universitätsgesetzes zustande zu bringen,“ zeigt sich SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl empört darüber, dass das Wissenschaftsministerium den Paragraph 92 des Universitätsgesetzes nicht reparieren will. „Damit tritt ein, wovor wir seit Monaten warnen: Hier werden für eine erste große Gruppe von Studierenden Gebühren eingeführt, um damit auch das Tor für allgemeine Studiengebühren zu öffnen“, sagt Kuntzl heute, Donnerstag. ****

„Es ist klar, dass Studierende, die neben dem Studium arbeiten müssen, dieses nicht in Mindeststudiendauer abschließen können. Studiengebühren für diese Gruppe sind äußerst unfair, weil damit jene bestraft werden, die arbeiten müssen, um sich ihr Studium zu finanzieren – das wird zu einer weiteren sozialen Selektion bei den Studierenden führen“, warnt die SPÖ-Wissenschaftssprecherin. Um das abzuwenden, hat die SPÖ im Dezember einen Antrag eingebracht, mit dem die Regelung verfassungskonform repariert werden könnte. Die SPÖ-Gesetzesinitiative entspricht inhaltlich dem, was auch die Österreichische HochschülerInnenschaft vorgeschlagen hat und orientiert sich auch am Spruch des Verfassungsgerichtshofs. Dieser Antrag liegt nun im Wissenschaftsausschuss.

„Dass ÖVP und FPÖ jetzt die Regelung bewusst auslaufen lassen und damit Studiengebühren für zehntausende Studierende einführen, reiht sich ein in das Bild, das Schwarz-Blau in den ersten Wochen Regierung gegeben hat: Sozialabbau, neue Bildungshürden (wie bei den Kindergartengebühren in Oberösterreich), Verschlechterungen für die, die weniger verdienen. Auch hier gilt: Die FPÖ – die immer gegen Studiengebühren war – fällt bei erster Gelegenheit um und verrät die Interessen der ArbeitnehmerInnen.“ (Schluss) mb/ah/mp

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