Graswander-Hainz: Keine Überwachungssoftware an Diktaturen liefern

EU-Parlament fordert strengere Exportregeln

Wien (OTS/SK) - Das Europaparlament hat heute über neue Regeln für strengere Exportkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, abgestimmt. Neben Überwachungssoftware fallen darunter etwa auch Computer oder Chemikalien. "Es war höchste Zeit, diese Exportkontrollen neu zu regeln, denn Internet- und Kommunikationstechnologien haben bisher kaum Beachtung im Gesetz gefunden. Wenn wir mittlerweile sieben Jahre auf den Arabischen Frühling zurückblicken, wird klar, dass genau diese Technologien zur Gesichtserkennung und Ortung bewusst gegen MenschenrechtsaktivistInnen und JournalistInnen eingesetzt wurden. In Zukunft soll keine Überwachungssoftware 'made in EU' an diktatorische Regime geliefert werden dürfen", betont die handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten, Karoline Graswander-Hainz. ****

"Wir SozialdemokratInnen haben dafür gesorgt, dass das neue Kontrollsystem praktikabel und transparent abläuft. Trotz des Widerstands rechtsgerichteter und konservativer Parteien konnten wir eine autonome Kontrollliste für die Einführung spezieller Güter sowie Regeln und Standards für betroffene Firmen durchsetzen. Wir stellen so die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sicher, während gleichzeitig Menschenrechte bei den Exportkontrollen viel stärker berücksichtigt werden. Damit kommen wir einer fairen Handelspolitik einen großen Schritt näher", sagt Graswander-Hainz. (Schluss) bj/mp

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