Stöger warnt Regierung vor Arbeitsmarkt-Fleckerlteppich

Regionalisierung der Mangelberufe schafft hohen Verwaltungsaufwand und manifestiert Arbeitslosigkeit

Wien (OTS/SK) - Die Arbeitsmarktpolitik der neuen Bundesregierung ist für SPÖ-Nationalratsabgeordneten Alois Stöger weiterhin geprägt von einer massiven Verunsicherung der Arbeitssuchenden. Geplante Änderungen wie ein Vermögenszugriff auf das Ersparte von NotstandshilfebezieherInnen und eine Regionalisierung der Mangelberufsliste werden angekündigt, um bei Kritik an den Plänen sofort wieder zu dementieren, zu beschwichtigen und schließlich den KritikerInnen selbst die Schuld zu geben. Stöger fordert die Bundesregierung einmal mehr auf, das Chaos und den regierungsinternen Streit auf Kosten von Arbeitssuchenden zu beenden: „Die Verantwortlichen in der Bundesregierung sollten gemeinsam mit Expertinnen und Experten einen Plan für die Zukunft ausarbeiten, diesen kommunizieren und dann umsetzen. Das ist das kleine Einmaleins seriöser politischer Arbeit. Es macht mich fassungslos, wenn ich dieses widersprüchliche und substanzlose Herumlavieren sehe.“

Kritik übt Stöger auch an der aktuellen Verwirrungstaktik der Regierung. So wird ein Regierungssprecher vorgeschickt um ganz bewusst zwei verschiedene Themen miteinander zu verwechseln:
Einerseits die Erstellung der Mangelberufsliste auf gesetzlichen Grundlagen und andererseits der politische Wille einer Regionalisierung der Mangelberufe zum arbeitsmarktpolitischen Fleckerlteppich in Österreich. Die Erweiterung der Mangelberufsliste von 11 auf 27 Berufe im Dezember des Vorjahres war gesetzlich zwingend, da eine solche unter einer Stellenandrangsziffer von 1,6 vorgeschrieben ist. „Diese bewährte Systematik macht auch Sinn. Die Voraussetzungen einer Branche als Mangelberuf zu gelten sind genau festgelegt und geregelt. In allen anderen Branchen haben wir in Österreich selbst genug Arbeitssuchende. Es macht also keinen Sinn hier zusätzliches Arbeitskräftepotential nach Österreich zu holen. Dies würde nur die Arbeitslosigkeit in diesen Branchen manifestieren und massiven Lohndruck erzeugen. Davon hat niemand was, weder die Arbeitssuchenden in Österreich noch jene Menschen, die aus fernen Ländern außerhalb der Europäischen Union zu uns kommen“, wehrt sich Stöger gegen die Pläne einer Regionalisierung der Mangelberufsliste.

Die Wirtschaftskammer forderte bereits in den Verhandlungen letztes Jahr die Aufnahme von sechs weiteren Berufen als Mangelberuf, diese wurden jedoch sowohl vom Sozialministerium als auch vom Österreichischen Gewerkschaftsbund abgelehnt. Für Stöger liegt daher die Vermutung nahe, es werde von Seiten der Wirtschaft und der türkis-blauen Bundesregierung versucht billige Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten ins Land zu holen. Gleichzeitig zur angedachten forcierten Zuwanderung aus Drittstaaten werden gut integrierte Asylwerber, die in Mangelberufen eine Lehre machen, nach einem negativen Asylbescheid aus ihrem Lehrverhältnis gerissen und abgeschoben.

SPÖ setzt auf Ausbildung und Qualifizierung junger Menschen und Arbeitssuchender

Stattdessen, so Stöger, sollte die Bundesregierung, die von der Sozialdemokratie etablierte Qualifizierungsoffensive weiterführen. Ähnlich wie bereits AMS-Chef Johannes Kopf vorgeschlagen hatte, argumentiert auch Stöger: „Die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre und die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre schafft die nötigen Voraussetzungen für eine gute berufliche Laufbahn junger Menschen. Mit der Wiedereinführung des Fachkräftestipendiums und der arbeitsplatznahen Qualifizierung geben wir den Menschen eine zweite Chance am Arbeitsmarkt. Das sind Lösungsansätze für die Zukunft!“

Auch werden in Österreich in manchen Bereichen wenige Lehrlinge ausgebildet, wofür Stöger auch gerne die Betriebe der Branchen in die Pflicht nehmen würde. Der ehemalige Sozialminister sieht sodann viele Probleme in manchen Bereichen auch hausgemacht: „Wenn der europäische Arbeitsmarkt mit rund 230 Millionen Erwerbspersonen für manche Branchen zu klein ist, dann gibt es dort zumeist eklatante andere Probleme, wie etwa zu geringe Bezahlung bei schweren und belastenden Arbeitsbedingungen. Hier wäre der richtige Ansatz eine Attraktivierung dieser Berufe nach dem Vorbild der Bauarbeiterbranche“, zeigt Stöger abschließend weitere Lösungsansätze auf. (Schluss) up/sl/mp

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