AK zur Jahresinflation – Mieter und Wohnungssuchende müssen wirklich entlastet werden!

Mietensteigerung liegen weiterhin stark über der Jahresinflation – Regierungsprogramm kann Wohnen teurer machen

Wien (OTS) - Die Mieten sind doppelt (plus 4,2 Prozent) so stark gestiegen wie die Jahresinflation (plus 2,1 Prozent). „Wohnen ist teurer und vor allem auch für Junge immer weniger leistbar. Aber Wohnen muss jeder“, betont AK Präsident Rudi Kaske. „Das Bekenntnis zu einem gerechten, transparenten und verständlichen Mietrecht im Regierungsprogramm ist zwar generell positiv, die konkreten Maßnahmen sind aber noch vage und es fehlt ein Zeitplan.“ Überdies befürchtet Kaske, dass die vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen das Wohnen verteuern. Am Ende des Tages muss jedenfalls ein neues, einfaches Mietrecht mit tauglichen Mietobergrenzen her.“

„Wir stimmen zu, dass das neue Mietrecht umfassend diskutiert und vorbereitet werden soll. Ein neues Mietrecht muss jedenfalls Maßnahmen zur wirksamen Mietensenkung leisten. Und es braucht trotz allem einen Zeitplan zur Finalisierung“, so Kaske. Die vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen sieht die AK kritisch. „Was uns erstaunt, dass das kürzlich noch vom Verfassungsgerichtshof bestätigte Verbot für Lagezuschläge in Gründerzeitvierteln aufgehoben werden soll. Das würde rund 100.000 Mieter-Wohnungen massiv verteuern, vor allem in Wien.“ Als zweites Beispiel nennt Kaske das Vorhaben, „kurzfristige Mietverhältnisse zu erlauben, etwa bei leerstehenden Wohnungen vor einer Sanierung. Das birgt allerdings die Gefahr, dass es zu kurzzeitigen Kettenmietverträgen kommt.“

„Wohnen muss leistbar sein“, betont Kaske. „Dazu braucht es ein einfaches, einheitliches Mietrecht mit wirksamen gesetzlichen Mietpreisbegrenzungen und mehr neue, geförderte Wohnungen. Von uns gibt es dazu Vorschläge. So müssen die Lagezuschläge jedenfalls ganz klar begrenzt werden mit maximal 25 Prozent des Richtwerts. Befristungen müssen gestrichen werden – außer bei Eigenbedarf der Vermieter. Die Maklerprovision für Mieter muss weg“, so Kaske. „Es braucht klare Erhaltungsregeln für Vermieter für die gesamte Wohnungsausstattung. Grundsteuer und Versicherung müssen aus den Betriebskosten gestrichen werden – das ist Sache des Vermieters.“

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