Kern: „Schwarz-Blau betreibt Projekt des Sozialabbaus und der Schaffung eines Billigarbeitsmarkts“

FPÖ hat Interessen ihrer WählerInnen verraten – SPÖ wird Scheinwerfer konsequent auf schwarz-blaues Verarmungsprogramm richten

Wien (OTS) - SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern hat heute, Mittwoch, im Rahmen einer Pressekonferenz scharfe Kritik am schwarz-blauen Verarmungsprogramm geübt. „Was Schwarz-Blau mit einer Vielzahl von Maßnahmen betreibt, ist ein Projekt des Sozialabbaus und der Schaffung eines Billigarbeitsmarkts samt Schwächung von ArbeitnehmerInnenrechten“, sagte Kern, der hier auf das Aus für die Aktion 20.000 verwies, aber auch auf die Ausweitung der Mangelberufsliste und geplante Änderungen beim Arbeitslosengeld. Schwarz-Blau betreibe hier „Regierungspropaganda – erst gegen AusländerInnen, jetzt gegen Arbeitslose, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen“. Die SPÖ werde konsequent die Scheinwerfer auf das schwarz-blaue Programm richten, um schlechte Entwicklungen zu verhindern, so Kern. Klar sei auch, „dass die FPÖ die Interessen ihrer WählerInnen verraten hat und in der Früh, zu Mittag und am Abend umgefallen ist“, betonte der SPÖ-Chef. ****

     Kritik übte Kern an der von Schwarz-Blau beschlossenen Beendigung der erfolgreichen Aktion 20.000. Markt und Unternehmen hätten nicht ausreichend Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose bereitgestellt, daher brauche es alternative Maßnahmen. Auch die Zahl von 20.000 Jobs wäre leicht erreichbar gewesen – und das ohne überbordende Kosten, unterstrich Kern in Richtung schwarz-blaue Regierung, die die Aktion 20.000 über Nacht abgedreht hat.

     In Sachen Ausweitung der Mangelberufsliste wies Kern die Behauptung der Wirtschaftskammer zurück, dass es hier nur um 1.700 Rot-Weiß-Rot-Karten ginge, die bislang aufgelegt wurden. „Das ist falsch und ganz bewusste Propaganda“, verwies Kern auf offizielle Zahlen des Arbeitsmarktservice. Demnach gibt es seit 2011 die Rot-Weiß-Rot-Karte und seither insgesamt rund 46.000 Rot-Weiß-Rot-Karten. Zudem gebe es noch rund 27.000 Karten für Familienangehörige, die in dieser Rechnung gar nicht berücksichtigt sind. Vor dem Hintergrund dieser Ausgangsbasis mache die Regierung mit der Regionalisierung der Mangelberufsliste jetzt Berufe zu Mangelberufen, die in Wahrheit echte Massenberufe (z.B. Fensterputzer, Buchhalter, Einzelhandelskauffrauen) sind. Schätzungen zufolge würden im Laufe dieser Legislaturperiode rund 150.000 Menschen auf den heimischen Arbeitsmarkt kommen, so Kern, der hier darauf verwies, dass wir bereits fast 400.000 Arbeitslose haben. „Unser Ziel muss die Reduktion der Arbeitslosigkeit sein – und nicht, zusätzlichen Druck am österreichischen Arbeitsmarkt aufzubauen“, so Kern. Angesichts der von Wifo-Chef Badelt prognostizierten steigenden Arbeitslosigkeit ab 2020 sei es „unverantwortlich von Schwarz-Blau, einen Billigarbeitsmarkt zu schaffen, statt die Bedingungen für Berufsgruppen wie zum Beispiel FriseurInnen zu verbessern“, sagte SPÖ-Chef Kern.

     Auch das schwarz-blaue Vorgehen in Sachen Arbeitslosengeld neu, wo ein Vermögenszugriff geplant sei und die Regierung trotz bereits bestehender Sanktionsmöglichkeiten von „Durchschummlern“ spricht, zeige, dass hier Regierungspropaganda betrieben werde, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Die FPÖ habe auch hier „ihre WählerInnen verraten und macht den Laufburschen für die GroßspenderInnen der ÖVP“, so Kerns Kritik.

     SERVICE: Fotos von der Pressekonferenz stehen auf der Flickr-Seite der SPÖ unter https://tinyurl.com/yczy6bxn zum Download zur Verfügung. (Schluss) mb/bj

 

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001