Troch: Religiös motiviertes Todesurteil im Jemen ist ein grausames Unrecht

SPÖ-Menschenrechtssprecher fordert Außenministerin Kneissl auf aktiv zu werden

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch bezeichnete das am 2. Jänner 2018 von einem Sondergericht in Sanaa, Jemen, verhängte Todesurteil gegen Hamid bin Haydara, einem Bahá’í, als grausames Unrecht, das durch Einfluss der internationalen Gemeinschaft unbedingt außer Kraft gesetzt werden müsse. Arabische Medien haben kommentiert, dass zum ersten Mal in der Geschichte des Jemens ein religiös motiviertes Todesurteil gefällt worden sei. Im Jemen gibt es einen deutlichen Anstieg gewaltsamer Übergriffe gegen religiöse Minderheiten wie Christen, Bahá’í und andere. Vor allem die Situation der Bahá’í hat sich dramatisch verschärft und wurde zu einer systematischen Verfolgung, auch gegen alle Verwaltungsstrukturen der Bahá’í. ****

Der SPÖ-Menschenrechtssprecher wies darauf hin, dass das unrechtmäßige Vorgehen und die Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Bahá’í auch bereits durch den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, den UN-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit und den Menschenrechtsrat in Stellungnahmen verurteilt worden ist.

Der Menschenrechtsausschuss des österreichischen Nationalrates und auch der Nationalrat selbst haben sich in den letzten Jahren mehrmals in Entschließungen einstimmig gegen die Todesstrafe weltweit und gegen die Verfolgung von religiösen Minderheiten ausgesprochen. In diesem Sinne wird Außenministerin Kneissl ersucht, sowohl innerhalb der EU als auch gegenüber den Machthabern im Jemen direkt gegen das Todesurteil an Hamid bin Haydara aktiv zu werden und dazu beizutragen, dass die Hinrichtung verhindert und das Urteil außer Kraft gesetzt werden. Weiters soll sie sich für die Rechte der religiösen Minderheiten im Jemen einsetzen.

Troch ersucht auch seine Parlamentskolleginnen und Parlamentskollegen die von der Bahá’í-Religionsgemeinschaft Österreich an Abgeordnete gesandte Unterstützungserklärung („Statement calling on Yemen to repeal death sentence of member of the Bahá’í community, Mr. Hamed bin Haydara“) zu befürworten. Diese Unterstützungerklärungen sollen an die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Frau Federica Mogherini, überreicht werden. (Schluss) bj/rm/mp

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