Grüne Klimaschutz-LandesrätInnen warnen vor umweltpolitischem Rückwärtsgang

Verkehrsministerium plant Abgasmessungen von Pkw und Lkw abzuschaffen

Wien (OTS) - Die Grünen Klimaschutz-LandesrätInnen warnen gemeinsam vor einer Aufweichung der Abgasuntersuchung von Pkw, Lkw und Motorrädern. So plant das Verkehrsministerium auf die sogenannte Endrohrmessungen zu verzichten. „Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich wohl nichts aus dem Dieselskandal gelernt. Nur durch eine elektronische Auslesung der Fahrzeugdaten allein werden Software-Manipulationen weiterhin unentdeckt bleiben. Um die KonsumentInnen, die Umwelt und das Klima zu schützen, braucht es strengere Regeln bei Abgasmanipulationen statt Aufweichungen“, geben die Grünen Klimaschutz-LandesrätInnen Maria Vassilakou (Wien), Rudolf Anschober (Oberösterreich), Astrid Rössler (Salzburg), Johannes Rauch (Vlbg), Rolf Holub (Kärnten) sowie Ingrid Felipe (Tirol) zu bedenken.

Für bestimmte Fahrzeuge jüngeren Baujahres solle von Auspuff-Abgasmessungen bei wiederkehrenden Überprüfungen abgesehen werden und diese durch eine Auslese der sogenannten On-Board-Diagnose ersetzt werden. Das sieht der - noch von Bundesminister Leichtfried -vorgelegte Entwurf zur Novelle der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung vor. Namens der Grünen Klimaschutz-Landesräte und -Landesrätinnen fordert die stellvertretende Tiroler Landeshauptfrau Ingrid Felipe Verkehrsminister Hofer auf, dieses Vorhaben zurückzuziehen. „Der Verzicht auf Abgasmessungen widerspricht allen Beschlüssen der Klimaschutz- und Umweltlandesräte“, betont Felipe.

Die LandesumweltreferentInnenkonferenz fordert seit Jahren wirkungsvolle Kontrollen gegen Abgasmanipulationen von Kraftfahrzeugen und die Umsetzung rechtlicher Schritte gegen Automobilkonzerne. Diese Maßnahmen seien wichtige Elemente zu einer effektiven Luftreinhaltung. Deutschland zog hier Konsequenzen aus dem Dieselskandal und führte nun bei allen Kraftfahrzeugen die Endrohrmessung wieder ein.

„Österreich darf hier keinen umweltpolitischen Rückwärtsgang einlegen“, fordert Felipe. "Wenn wir die Menschen und die Umwelt vor Luftverschmutzung schützen wollen, müssen wir konsequent Abgasmanipulationen bekämpfen und alternative Verkehrsmittel wie öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad und E-Mobilität fördern. Zusammen mit einer längst überfälligen Ökologisierung des Steuersystems ist dies der einzige sinnvolle Weg, unser Klima zu schützen", unterstreicht die Grüne.

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