SJ–Buljubasic: Was tun Sie gegen den ‚braunen Sud’ in der FPÖ NÖ, Herr Landbauer?

SJNÖ-Vorsitzender stellt fünf Fragen zu rechtsextremen Verbindungen der FPÖ NÖ

St. Pölten (OTS) - „Die FPÖ zieht ‚braunen Sud’ an“, das sagte der blaue Spitzenkandidat Landbauer 2011, damals Bundessekretär des RFJ. „Dass sich die FPÖ mit der Abgrenzung vom rechtsextremen Rand noch immer schwer tut, hat ja in den letzten Tagen auch Innenminister Kickl bewiesen“, erklärt Mirza Buljubasic, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Niederösterreich und SPÖ NÖ-Jugendspitzenkandidat für die Landtagswahlen: „Aber in Niederösterreich tut sich die FPÖ hier nochmal um einiges schwerer.“ 

Damit bezieht sich der SJNÖ-Vorsitzende unter anderem auf Andreas Bors. Dieser musste seine FPÖ-Funktionen 2014 wegen eines Fotos, auf dem er mit Hitlergruß posiert, ruhend stellen, nur um kurz später wieder in seine Funktionen zurückzukehren. Vor wenigen Monaten musste er auf Grund dieses Fotos auf sein Mandat als Abgeordneter im Bundesrat verzichten. „Herr Landbauer, wie kann es sein, dass Andreas Bors auf Grund seiner Vergangenheit ungeeignet für den Bundesrat ist, aber weiterhin als Leiter der Regionalreferenten der FPÖ NÖ angestellt ist?“, fragt Buljubasic. 

Einen weiteren „Einzelfall“ stellt Markus Ripfl dar: Der ehemalige Ring Freiheitlicher Studenten Uni Wien Vorsitzende und Wahlkampfmanager des FPÖ-Spitzenkandidaten im Bezirk Gänserndorf für die Landtagswahlen wurde auf Grund eines Facebook-„Likes“ für ein Video einer Neonazi-Band vor wenigen Wochen aus der FPÖ ausgeschlossen. Ripfl bewies auch in der Vergangenheit immer wieder seine Sympathien für den rechtsextremen Rand, unter anderem durch die Teilnahme bei der diesjährigen Kranzniederlegung für den nationalsozialistischen Fliegerpiloten Walter Novotny. „Herr Landbauer, handelt es sich beim Ausschluss von Markus Ripfl um einen Wahlkampf PR-Gag und kommt er wie Bors nach kurzer Zeit wieder zurück?“, fragt Buljubasic nach dem zukünftigen Verhältnis von Ripfl und der FPÖ NÖ.

Einen weiteren Fall, den die SJNÖ aufdecken konnte, betrifft Thomas Sellner, den Sprecher der rechtsextremen Identitären in Niederösterreich. Wie ein Video bestätigt, war Sellner bei der Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl 2016 für die FPÖ-Niederösterreich als Wahlbeisitzer tätig. „Herr Landbauer, warum ist der Sprecher der rechtsextremen Identitären Wahlbeisitzer für die FPÖ NÖ und wie viele Mitglieder der Identitären unterstützen die FPÖ NÖ ebenfalls bei ihrer Arbeit?“, hinterfragt der SPÖ-Jugendkandidat das Verhältnis zwischen FPÖ und den rechtsextremen Identitären. 

Als letzten Fall hat die SJNÖ einen FPÖ-Aktivisten im Bezirk St. Pölten identifiziert, von dem es Fotos in einschlägig nationalsozialistischer Kleidung gibt. Er kandidierte bei der Gemeinderatswahl 2015, stellt jetzt FPÖ Plakate auf und ist auf diversen FPÖ Veranstaltungen zu sehen ist. „Herr Landbauer, ist Ihnen dieser Aktivist bekannt? Wenn nicht, wird es jetzt Konsequenzen geben?“, kritisiert Buljubasic die fehlende Abgrenzung der FPÖ NÖ zu Sympathisanten des Nationalsozialismus. „Falls es Neuigkeiten für Sie sind, werden Sie nun handeln? Als SJ Niederösterreich leiten wir Ihnen gerne den Namen des ‚Einzelfalles’ weiter und helfen bei der Aufarbeitung des braunen Sumpfs.“ 

Zum Abschluss fordert Mirza Buljubasic Udo Landbauer zu einer klaren Positionierung auf: „Herr Landbauer, was tun Sie gegen den ‚braunen Sud’ der FPÖ NÖ?“

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Mirza Buljubasic
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