Datenschutz – SPÖ fordert Ausschuss-Hearing

Novelle der Datenschutz-Grundverordnung schränkt Grundrechte ein – Bacher will sorgfältige parlamentarische Behandlung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher sieht den Entwurf von Innenminister Kickl zur Datenschutz-Grundverordnung kritisch: „Die Streichung der Widerspruchsrechte ist eine Einschränkung der Rechte von BürgerInnen. Eine solche darf nur in bestimmten Fällen möglich und muss umfassend begründet sein.“ Bacher fordert ein Ausschuss-Hearing unter Einbeziehung von ExpertInnen. ****

Eine pauschale Streichung von Widerspruchsrechten, wie sie im Entwurf des Innenministeriums vorgesehen ist, sei jedenfalls ein schwerwiegender Eingriff, der einer gründlichen parlamentarischen Behandlung bedarf. „In einem Ausschuss-Hearing können alle Fraktionen sowie VertreterInnen des Datenschutzrats oder Datenschützer wie Max Schrems ihre Expertise einbringen; diese muss dann auch in die Regierungsvorlage einfließen“, fordert Bacher. (Schluss) bj/ah/mp

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