uniko zu Studienplatzfinanzierung: „Keine Kürzung der Mittel"

Neujahrsempfang: Appell von Präsidentin Blimlinger an Minister, Novelle rasch zu übermitteln

Wien (OTS) - Einen Appell, die Novelle zur Studienplatzfinanzierung möglichst rasch an die Universitäten zu übermitteln, richtete am Montagabend die Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko), Rektorin Eva Blimlinger, an den zuständigen Bildungsminister Heinz Faßmann. In ihrer Rede anlässlich des traditionellen uniko-Neujahrsempfangs in der Raiffeisen Bank International AG Wien erklärte Blimlinger im Hinblick auf die für Ende 2017 fällig gewesene Festlegung des Universitätsbudgets: „Wir müssen wissen, womit wir zu rechnen haben.“ Die uniko-Präsidentin stellte in dem Zusammenhang fest, dass der Einstieg in eine Studienplatzfinanzierung keine Kürzung der vorgesehenen und vom Nationalrat 2017 beschlossenen Mittel erlaube.

Blimlinger erinnerte an die Vorarbeiten der seinerzeitigen Bundesregierung zum Projekt Studienplatzfinanzierung und die damit zusammenhängende Finanzierung der Universitäten für die Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021. Der Gesamtbetrag für die Universitäten sei den Berechnungen des Wissenschaftsressorts entsprechend mit 11,07 Mrd. Euro für drei Jahre festlegt worden. Der gegenüber der laufenden Leistungsvereinbarungsperiode zusätzliche Betrag von 1,35 Mrd Euro setze sich einerseits aus 840 Mio. Euro für neue zukunftsweise Vorhaben an den Universitäten sowie die Inflationsabgeltungen und andererseits aus 510 Mio. Euro für den Beginn der Umsetzung der Studienplatzfinanzierung zusammen. „Nur dann ist diese möglich, eine Kürzung ist daher aus unserer Sicht ausgeschlossen und sinnwidrig“, fügte die Präsidentin hinzu.

Dass der vom damaligen Wissenschaftsressort zur Begutachtung vorgelegte Entwurf zur Regelung der Studienplatzfinanzierung keine einheitliche Zustimmung der Universitäten fand, begründete Blimlinger mit der Art und Weise der Mittelverteilung: „Damit hätten einige Universitäten de facto kaum mit einer Erhöhung der Finanzierung für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode rechnen können.“ Bei den vorgesehenen 510 Millionen Euro für die Studienplatzfinanzierung handle es sich um den „Beginn eines längerfristigen Prozesses bis sich die Betreuungsverhältnisse in den so genannten Massenfächern tatsächlich sukzessive verbessern“, betonte die uniko-Präsidentin. Dort, wo es bereits gute zufriedenstellende Betreuungsverhältnisse gebe, müssten diese jedenfalls erhalten bleiben – „auch dafür wird Geld benötigt“. Blimlinger: „Wie in einer Studie des WIFOs festgestellt wurde, bringen Universitäten wesentlich mehr Steuergeld, als sie kosten. Ein in die Universitäten investierter Euro rechnet sich schon nach drei bis fünf Jahren. Das Beste ist also, in die Universitäten und auch in die Forschung zu investieren, denn das trägt zur Budgetsanierung bei.“

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