Ellensohn: „Digitaler Pass darf nicht zu neuem Vergabeskandal werden“

Wien (OTS) - Als grundsätzlich positiv bewertet der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, die Pläne der Bundesregierung zur Erleichterung von Behördenwegen. So soll etwa ein Pass mittels App auf dem Handy beantragt werden können. „Wir freuen uns, dass die Bundesregierung nun auch im digitalen Zeitalter angekommen ist und den Menschen umständliche Behördenwege ersparen will. Wichtig ist jetzt jedoch, dass die Auftragsvergabe sauber passiert. Wir erinnern uns nur zu gut an die Skandale von Schwarz-Blau 1 rund um die Neuausschreibung des digitalen Funksystems „Blaulichtfunk““, so Ellensohn.

Millionen Euro an Steuergeld versickerten damals an ein dubioses Netz von Beratern und Lobbyisten wie etwa an den später verurteilten Alfons Mensdorff-Pouilly. „Diesmal muss sichergestellt werden, dass die Auftragsvergabe nicht zur schwarz-blauen Freunderlwirtschaft verkommt und klare, transparente Vergaberichtlinien eingehalten werden. Das neue digitale Government soll die BürgerInnen entlasten und nicht die Gerichte beschäftigen“, so Ellensohn abschließend.

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