Schnabl/Sidl: Wir wollen Niederösterreich zum Vorzeigebundesland machen

SPÖ NÖ präsentiert Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre – eine zweite Meinung ist dringender denn je notwendig

St. Pölten (OTS) - „Wir niederösterreichischen SozialdemokratInnen haben eine Vision für das Land, zehn Leitprojekte für die nächsten fünf Jahre und hundert Projekte für die Bezirke. Für die positive Weiterentwicklung unseres Heimatbundeslandes, für mehr Lebensqualität haben wir ein Arbeitsprogramm entwickelt, das wir umsetzen wollen – eine zweite Meinung ist dringender denn je gefragt“, erklärt Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl: „Visionen ohne Aktion bleiben Visionen. Uns ist es wichtig, sich nicht auf dem auszuruhen, was wir bisher erreicht haben, sondern Niederösterreich zum Vorzeigebundesland zu machen – beispielsweise in den Bereichen Arbeit über Soziales bis hin zu Tourismus.“ Schnabl spricht an, dass Niederösterreich etwa beim Brutto-Regionalprodukt an vorletzter Stelle in Österreich stehe, beim Schuldenstand an erster Stelle – jede/r NiederösterreicherIn hat pro Kopf 4.900 Euro Schulden, das ist um 1.147 Euro mehr, als die Pro-Kopf-Schulden in Wien

So habe Franz Schnabl unter anderem die Vision von einem „Silicon Waldviertel“: Der Geschäftsführer der NBG Holding möchte Jungunternehmern unterstützen und ihnen den Schritt von der Geschäftsidee zum erfolgreichen Unternehmen erleichtern. Dafür seien aber Voraussetzungen notwendig, erklärt Schnabl: „Dort wo die Verkehrsverbindungen entsprechend gut ausgebaut sind – wie an der Ost-West-Achse oder im Süden des Landes – bleibt die Wirtschaft dynamisch und es entstehen Arbeitsplätze. Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Lebensqualität sind unmittelbar mit einem hohen Grad an Mobilität verbunden. Deshalb ist die Verkehrsinfrastruktur einer der wichtigsten Standortfaktoren – und gerade im Waldviertel ist es wichtig, eine leistungsfähige, hochrangige Straße zu errichten und die Franz-Josefs-Bahn massiv auszubauen.“

Themenschwerpunkte sind für Schnabl vor allem die Gesundheitsversorgung mit gleichen Chancen für alle, die Bildung mit einem umfassenden Angebot bereits in der Kinderbetreuung, die Schaffung von Arbeitsplätzen mit einem klarem Bekenntnis für Menschen über 50 Jahre, ein Angebot an leistbaren Wohnungen vor allem für unsere junge Generation und generell ein transparenteres und demokratischeres Verständnis von Politik in NÖ im Interesse von uns allen. Eine klare Absage erteilt LR Schnabl den derzeitigen Absichten der schwarz-blauen Bundesregierung sowohl was die drohende Einführung von Hartz-IV durch die Hintertür auch in Ö betrifft, wodurch Menschen im schlechtesten Fall sogar ihr Auto und ihre Wohnung verlieren könnten wie auch die nicht argumentierbare Einstellung der Aktion 20.000. „ All diese Maßnahmen offenbaren einen Zynismus, der mich trotz aller negativer Erwartungen doch ins Herz trifft, offenbart er doch eine Geisteshaltung, die getragen ist von grundsätzlichen Misstrauen unseren Bürgern gegenüber und unsere Landeshaupttfrau schweigt dazu. Dies trifft übrigens auch auf die hohen Kinderbetreuungskosten von bis zu 270 Euro zu, wenn Eltern ihre Kinder am Nachmittag gut versorgt wissen möchten, dann besteht auch keine Wahlfreiheit mehr – denn für viele Eltern sind diese Kosten für ein oder zwei Kinder nur schwer bis gar nicht leistbar. Wir wollen generell die Nachmittagsbetreuung bis zum Ende der Volksschule kostenlos anbieten.“

Die zehn Leitprojekte der SPÖ NÖ
- Gesundheit
o Niederösterreichs Landespolitik muss sich verstärkt um unser Gesundheits- und Spitalswesen annehmen. Nicht alles, was nach außen glänzt, ist auch für die PatientInnen oder die MitarbeiterInnen optimal strukturiert. Es ist für uns völlig inakzeptabel, wenn die Geldtasche oder die Region aus der man in Niederösterreich kommt über die Qualität der Gesundheitsversorgung unserer BügerInnen entscheidet.
o Als Ergänzung zum derzeitigen System sollen dort, wo Schwierigkeiten bestehen, Ärzte zu finden, Gemeindeärzte installiert werden.
o Dezentrale Servicestellen der NÖ GKK müssen bestehen bleiben.

- Kinderbetreuung & Bildung
o Die NÖ-Landeskindergärten sollen von 7 bis 19 Uhr geöffnet werden können. Mit einem ganztägig pädagogischen Angebot und kostenfrei. Die zusätzlichen Kosten sollen nicht von den Gemeinden getragen werden – das muss dem Land etwas wert sein!
o Niederösterreichs Bildungssystem – vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung – braucht echte Innovationen. Es bedarf einer Bildungsoffensive um für die Herausforderungen der Zukunft wirklich gerüstet zu sein. Dazu haben wir ein umfangreiches Bildungspaket.
o Keine Studiengebühren für Universitäten und Fachhochschulen.

- Arbeit und Beschäftigung
o Wir wollen die Fortführung der Aktion 20.000 in NÖ! Gestoppt von der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung braucht es dringend diese Initiative! NÖ muss nun einspringen, damit werden nämlich tausende Jobs für Menschen ab 50 Jahre geschaffen!
o Gegen Abwanderung – die Arbeit zu den Menschen: 1000 öffentliche Arbeitsplätze in Teleworking-Centern schaffen! Arbeiten für den Arbeitgeber in öffentlichen Büro-Räumlichkeiten des Landes-NÖ im Heimatbezirk. Das spart an manchen Tagen das Pendeln und bringt mehr Lebensqualität!

- Leistbares Wohnen
o Niederösterreich braucht eine echte Wohnbauoffensive mit einem Bündel an Maßnahmen! Darunter wollen wir eine spezielle Initiative umsetzen: Das Modell 5x5 – maximal 5 Euro Miete pro Quadratmeter.

- Soziales und Pflege
o In jeder Gemeinde ab 1000 Einwohner sollen betreubare Wohneinheiten errichtet oder eingerichtet werden!

- Demokratiepaket
o Beginnend mit einer transparenteren Gestaltung der Regierungsarbeit, dem Ausbau der Minderheitenrechte im NÖ Landtag, die Stärkung der Mitbestimmung durch die BürgerInnen bis hin zu einer grundlegenden Reformierung des geltenden Wahlrechts.
o Uns ist es wichtig, die Rechte der BürgerInnen zu stärken und jeden Missbrauch einzudämmen. Das Wahlrecht für die Zweitwohnsitzer gehört klar definiert, das Persönlichkeitswahlrecht am amtlichen Stimmzettel gestärkt. Mit der immer wieder stattgefundenen Beugung des Wahlrechts am nichtamtlichen Stimmzettel muss endlich Schluss sein. Und wenn man mit der Briefwahlkarte wählen geht, dann muss es künftig mindestens einen persönlichen Kontakt mit dem Gemeindeamt geben.
o Transparenzdatenbank
o Objektivierungsgesetz bei Postenvergabe im öffentlichen Dienst

- Digitale Zukunft
o Die technologischen Innovationen haben nicht nur Auswirkungen auf unsere Arbeitswelt sondern vielmehr verändern sie unsere Gesellschaft allgemein überaus stark. Niederösterreich muss darauf bereits heute viel stärker reagieren, als dies derzeit getan wird. Es braucht sofort ein 500 Millionen Euro-Zukunftspaket für NÖ! Wir müssen jetzt die Chancen der Zukunft bereits heute ergreifen!

- Sicherheit im umfassenden Sinn
o Von der Politik wird erwartet, für Sicherheit zu sorgen! Aber auch für ein optimales Arbeitsumfeld für die Exekutive. Beides ist mit den aktuell gegebenen Voraussetzungen kaum möglich. Es braucht in Niederösterreich bis zu 1.500 PolizistInnen mehr!

- Verkehr
o Wir wollen eine NÖ-Öffi-Mobilitätsoffensive und die Forcierung von Regionstaxis! Damit auch die Regionen abseits der Hauptverbindungsstrecken zum Zug kommen! Dazu wollen wir ein 365-Euro-Jahresticket für Öffis in NÖ – ein Euro am Tag! Das Projekt der „Waldviertel-Autobahn“ und die Verlängerung der U-Bahn nach Niederösterreich dürfen kein Traumschloss bleiben! Es braucht hier eine gemeinsame Kraftanstrengung!

- Verwaltung – näher bei den BürgerInnen
o Im Rahmen der kommunalen Aufgabenstruktur sollen von den Bezirkshauptmannschaften Leistungen zu den Gemeinden verlagert werden. Viele Leistungen, wie beispielsweise das Ausstellen eines Reisepasses? oder Führerscheins oder die Antragstellung für eine Förderung oder Sozialleistungen, können auch von der Gemeinde aus erledigt werden.

Zwt.: Niederösterreich neu denken
„Unter dem Motto ‚Niederösterreich neu denken‘ haben wir einerseits eine Grundlage für unsere FunktionärInnen geschaffen, die tagtäglich mit den Problemen und Wünschen der BürgerInnen konfrontiert sind, andererseits wollen wir den NiederösterreicherInnen ein ‚Nachschlagwerk‘ anbieten, in dem sie nachlesen können, was die SPÖ NÖ für sie umzusetzen vorhat“, erklärt der Programmkoordinator, Landtagsabgeordneter Dr. Günther Sidl : „Wir wollen bei den Alltagsproblemen der Menschen ansetzen und Sicherheiten in einer bewegten Welt bieten!"

„Wir wollen kein abstraktes Arbeitsprogramm schaffen. Uns geht es um die konkrete Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in unserem Bundesland. Dazu muss man auch Dinge neu denken, die Themen immer auf die Höhe der Zeit bringen und Probleme sofort angehen die die Menschen bewegen – deswegen erhebt unser Arbeitsprogramm auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll stetig weiterentwickelt und erweitert werden, damit die Politik auf aktuelle Herausforderungen reagieren kann“, sagt Sidl.
Mehr als 2.000 Mitglieder, FunktionärInnen und ExpertInnen haben 100 Projekte für alle Regionen in unserem Land erarbeitet. Es gehe darum Akzente zu setzen, konkrete Anliegen der Menschen in konkrete Projekte umzuwandeln.

Es sei wichtig, auch in Niederösterreich ein breites demokratisches Ideen- und Meinungsspektrum zuzulassen, sagen Schnabl und Sidl abschließend: „Niederösterreich neu denken heißt für uns SozialdemokratInnen ganz klar, dass wir als Bundesland in all diesen Bereichen aufholen und zum Vorzeigebundesland werden.“

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