ÖVP-Becker: "Jetzt dringend Informationslücken im Kampf gegen Terror schließen"

Vernetzung von EU-Datenbanken deckt Nutzung von Mehrfachidentitäten auf/Voller Einblick für Polizei und Grenzschutz

Strassbrug (OTS) - "Terroristen, Asylbetrüger und andere Verbrecher sind oft längst in unseren Datenbanken erfasst, entkommen der Strafverfolgung aber trotz Polizeikontrollen immer wieder", kritisiert Heinz K. Becker, ÖVP-Sicherheitssprecher im Europaparlament, nach einer Debatte mit EU-Sicherheitskommissar Julian King im Justiz- und Innenausschuss. "Daher müssen wir europäische und internationale Datenbanken im Kampf gegen den Terror und andere Schwerstverbrechen so rasch wie möglich vernetzen. Sonst profitieren die Kriminellen weiter von Informationslücken bei Polizisten und Grenzbeamten, die in bestehende Datensätze keinen ausreichenden Einblick haben."****

"Alle vorhandenen Informationen müssen künftig auf einen Blick über eine Maske für die Behörden abrufbar sein“, fordert Becker. „Die Verbindung von biometrischen und biografischen Daten macht die Nutzung von Mehrfachidentitäten praktisch unmöglich, wie sie zum Beispiel der Berlin-Attentäter Anis Amris praktiziert hat. Das hilft nicht nur gegen den Terrorismus sondern natürlich auch gegen den Missbrauch des Asylsystems."

Konkret sollen auf Vorschlag der EU-Kommission das Schengen-Informationssystem SIS II, das Visa-Informationssystem VIS, die Asylwerberdatenbank Eurodac, das Elektronische Einreise- und Ausreisesystem EES, das künftige Europäische Reiseinformationssystem Etias, das geplante Strafregisternetzwerk Ecris sowie Interpol- und Europol-Datenbanken voll vernetzt werden.

"Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass der Datenschutz beschnitten wird", sagt Becker. "Die Zugangsberechtigungen für Polizisten und Grenzbeamte werden nicht erweitert, sondern nur vereinfacht. Wir nützen neue technologische Möglichkeiten, um vorhandene Daten besser und effizienter auswerten zu können und erleichtern damit die Verhinderung und die Strafverfolgung von Terrorakten, schweren Verbrechen und Asylmissbrauch."

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