Schnabl: Kann Kritik der ÖVP Westachse an Bundesregierung nachvollziehen

Mikl-Leitner muss Interessen Niederösterreichs vor Parteipolitik stellen

St. Pölten (OTS) - Die Kritik Platters an der türkis/blauen Bundesregierung kann Landesrat Franz Schnabl (SPÖ) in Niederösterreich sehr gut nachvollziehen. „Platter merkt, dass die Menschen aber auch die Bundesländer unter den aktuellen Entscheidungen der türkis/blauen Bundesregierung leiden werden. Wie ernst Platter diese richtige und kritische Position vertritt, wird sich zeigen“, unterstützt Schnabl den Vorstoß aus den westlichen Bundesländern. Schnabl unterstützt auch die Einwände der anderen Bundesländer der Westachse: Denn neben Platter vertreten der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, der Vorarlberger Landeschef Markus Wallner (ÖVP) und Salzburgs Landtagspräsidentin Brigitte Pallauf (ÖVP) einen kritischen Kurs gegenüber der Bundesregierung. Einzig Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat nichts dagegen, dass die Aktion 20.000 von der Bundesregierung in einer Nacht und Nebel Aktion gekübelt wurde und damit auch das Schicksal von 4.000 NiederösterreicherInnen. Von Landeshauptfrau Mikl-Leitner sind kritische Worte gegen die Vorhaben der Regierung längst überfällig.

Der Verweis der Landeshauptfrau im Zuge der Abschaffung der Aktion 20.000 auf „gemA 50+“, lässt Schnabl nicht gelten, die Initiative sei kein Äquivalent: „Im Gegensatz zur Aktion 20.000 ist die Beschäftigungsunterstützung nur auf vier Monate bei Männern und auf 6 Monate bei Frauen begrenzt!“ Es brauche ganz klar Jobinitiativen für die Generation 50+, der Markt regle das nicht von selbst, verweist Schnabl auch auf die Aussagen von WIFO-Chef Badelt in der gestrigen Pressestunde. „Auch die Begleitung und Ausbildung von Arbeitslosen, ändert am Verhältnis von Arbeitslosen und offenen Stellen wenig“, erklärt der Landesrat.

Unterstützung von Schnabl gibt es auch für die Kritik Platters an jenseitigen Aussagen und Auftritten von blauen Regierungsmitgliedern:
„Während es scheint, dass für Kurz und Strache der antifaschistische Grundkonsens der Zweiten Republik keine hohe Priorität hat, gibt es in der ÖVP im Westen scheinbar noch gestandene Christdemokraten!“ Von Mikl-Leitner fordert Schnabl abschließend den strengen Gehorsam gegenüber der Regierung der Grausligkeiten von Kurz und Strache einzustellen und die Interessen Niederösterreichs wieder Ernst zu nehmen.

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