NEOS: Die freie Presse braucht keine Verhaltensvorgaben von Parteien

Donig: „Die FPÖ-Generalsekretärin erinnert mit Medien-Schelte an 'Fake-News' Kampagne Trump.“

Wien (OTS) - Irritiert reagieren NEOS auf die Attacken der neuen FPÖ Generalsekretärin Marlene Svazek gegenüber der unabhängigen Presse. NEOS Generalsekretär Nick Donig fühlt sich von der heutigen Medien-Schelte Svazeks „an die 'Fake-News' Kampagne von US-Präsident Trumpf gegen kritische Medien“ erinnert. 

„Die Entscheidung, welche Dinge wichtig sind, die Menschen bewegen und den Medien daher berichtenswert erscheinen, obliegt alleine einer freien Presse. Verhaltensvorgaben oder Bewertungen von Medien und ihrer Berichterstattung durch Parteien-Vertreter_innen sind in einer liberalen Demokratie daher mehr als fehl am Platz“, so Donig.  

NEOS werden als „Hüterin der Verfassung“ jedenfalls einen scharfen Blick auf die Einhaltung der Pressefreiheit im Großen wie im Kleinen haben. Das beginnt vom Zugang zu Informationen und politischen Verantwortungsträgern bis hin zur längst fälligen Reform des Amtsgeheimnisses, der Transparenz bei Inseratenausgaben und einem modernen Mediengesetz. „Sollte sich der Plan von Vizekanzler Strache, sich den ungarischen Premier Orban zum Vorbild zu nehmen, auch auf den Medienbereich erstrecken, sehen NEOS es jedenfalls als unsere Aufgabe, diesen liberalen Grundwert zu schützen."

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