Krainer lehnt MWSt-Senkung im Tourismus ab - Hotellerie wird mit 13-Prozent-Tarif bereits heute starke begünstigt

Schwarz-Blau finanziert Steuergeschenke für Unternehmen mit beinhartem Sozialabbau

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer hält überhaupt nichts davon, den Mehrwertsteuersatz für Urlaubsnächtigungen von 13 auf 10 Prozent zu senken. Er betont, dass die 13 Prozent die Tourismuswirtschaft ohnehin schon deutlich bevorzugen, denn normalerweise zahlen Unternehmen 20 Prozent Mehrwertsteuer. Spannend werde jetzt allerdings, wie das ÖVP-interne Match zwischen Finanzminister Löger, der die Senkung der Mehrwertsteuer im Tourismus ablehnt, und Tourismusministerin Köstinger, die genau das als ihr wichtigstes Vorhaben bezeichnet, ausgehen wird. ****

Der SPÖ-Finanzsprecher erneuert seine Kritik an der Klientelpolitik der Regierung. "Um die Gewinne zu steigern, ist Schwarz-Blau jedes Mittel recht - 3 Prozent mehr Gewinn vom Umsatz für Hoteliers, 3 Stunden weniger Schlaf für ArbeitnehmerInnen."

"Die geforderte Mehrwertsteuersenkung erhöht direkt den Gewinn auf Kosten aller anderen SteuerzahlerInnen", so Krainer. Und bei den Verschlechterungen bei den Arbeitszeiten - Stichwort 12-Stunden-Tag und nur noch 8 Stunden Ruhezeiten im Tourismus - "zahlen die ArbeitnehmerInnen die Zeche für die höheren Profite der Unternehmen".

Es zeige sich, dass der beinharte Sozialabbau nur dazu dient, Maßnahmen wie die MWSt-Senkung für Hoteliers zu finanzieren. „Das schwarz-blaue Umverteilungsprogramm von unten nach oben läuft auf vollen Touren.“ (Schluss) bj/wf/mp

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