TIRLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 15. Jänner 2018 von Peter Nindler - Verkehrspolitik aus der Gulaschkanone

Innsbruck (OTS) - Weil die ÖVP nach wie vor am umstrittenen Dieselprivileg festhält, untergräbt sie selbst ihre ambitionierten Ziele in der Verkehrspolitik. Und so lange Südtirol und das Trentino in der Mautpolitik bremsen, schwächen sie auch die Europaregion.

Am liebsten inszeniert sich die Politik vor Wahlen. Ein Gipfelgespräch da, ein Antrittsbesuch dort. Dadurch soll Kompetenz vermittelt werden, meist wird allerdings Altbekanntes neu aufgewärmt. Man erhofft sich so einen politischen Gulasch-effekt. Gulasch schmeckt bekanntlich am nächsten Tag noch besser. Fehlen jedoch die richtigen Zutaten oder die Würze, dann nützt wiederholtes Aufwärmen auch nichts. Der fade Beigeschmack bleibt. Wie in der Verkehrspolitik.
Eine Transitobergrenze von einer Million Fahrten, Lkw-Blockabfertigung, höhere Korridormaut oder Vermeidung von Umwegtransit – all das köchelt seit Wochen vor sich hin. Chefkoch LH Günther Platter serviert täglich sein verkehrspolitisches Menü und vergisst (absichtlich) auf die wichtigste Beilage: das Aus für das Dieselprivileg. Billiger Diesel zieht den Tanktourismus in Tirol an und ist für 300.000 Lkw-Fahrten am Brenner verantwortlich. Trotzdem spart die ÖVP diesen Transitverursacher aus. Warum? Weil es natürlich politisch nicht ganz vorteilhaft ist, vor allem den Autofahrern höhere Dieselpreise zu erklären. Das war bei Tempo 100 im Unterinntal ähnlich. Doch gerade Dieseltreibstoff und höhere Geschwindigkeiten schaden der Luft am meisten. Schließlich ist das Inntal Luftsanierungsgebiet.
Nicht einmal Umweltministerin Elisabeth Köstinger (VP) will am Dieselprivileg rütteln, ihr Vorgänger Andrä Rupprechter hatte vielmehr kurz überlegt, den Benzinpreis zu senken. Dass sogar Tempo 140 auf manchen Autobahnabschnitten kommen soll, beweist lediglich, dass die Umweltpolitik in der neuen schwarz-blauen Bundesregierung angekommen ist. Doch wie heißt es stets im Sport: Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Das gilt in gleicher Weise für den südlichen Teil der Europaregion Tirol. Bisher gab es lediglich Absichtserklärungen, Südtirol und das Trentino zockeln seit Jahren einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik hinterher. Abgesehen von der Doppelbödigkeit, was das Dieselprivileg betrifft, nimmt Tirol hier eine Vorreiterrolle in der Euregio ein. Ohne die Unterstützung südlich des Brenners wird es keine höheren Lkw-Mauttarife oder durchgängige Lkw-Nachtfahrverbote auf der Brennerachse geben. Da kann sich die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung noch so sehr abstrampeln. Auf Dauer kann der gemeinsame Brennerbasistunnel die grenzüberschreitende Augenauswischerei bei der Verlagerung auf die Schiene nicht kaschieren. Wer braucht dann wirklich noch die Europaregion, wenn sie in einer zentralen regionalen Frage wie der Verkehrspolitik versagt und letztlich scheitert?

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