Pensionistenverband begrüßt Höchstgerichts-Urteil über Mieten-Lagenzuschlag

Edlinger: Wichtige Bremse gegen Mietenwucher

Wien (OTS) - Der Pensionistenverband Wien (PVÖ Wien) begrüßt das Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) im Zusammenhang mit dem so genannten „Lagenzuschlag“ bei Mieten. „Dieser ist einer der größten Treiber der stark steigenden Mieten, weil die Zuschläge von den Hausbesitzern bzw. Vermietern oftmals willkürlich definiert werden. Mit dem Urteil des OGH wird es nun nicht mehr so leicht, Phantasiezuschläge zu verlangen. Dadurch könnte die in den letzten Jahren exorbitante Mietenentwicklung, die auch PensionistInnen oftmals enorm belastet, auch und vor allem in Wien gebremst werden“, erklärte der Vizepräsident des PVÖ und Landespräsident des PVÖ Wien, Bundesminister a. D. Rudolf Edlinger.

In dem vom Höchstgericht beurteilten konkreten Fall sei klargestellt worden, dass die Lage der betreffenden Wohnung keinesfalls überdurchschnittlich wäre und durchaus dem üblichen Stadtumfeld und der angebotenen Infrastruktur entspreche, so Edlinger weiter. „Es ist ja tatsächlich rational nicht nachvollziehbar, wenn eine einige hundert Meter entfernte U-Bahn-Station und einige für den täglichen Einkauf vorhandenen Geschäfte als Mietentreiber herhalten müssen. Noch dazu, wo die U-Bahn und andere infrastrukturelle Einrichtungen vom Steuerzahler sowie durch Preise und Tarife finanziert werden, der Hausbesitzer aber ohne entsprechende Gegenleistung davon überproportional profitiert“, so Edlinger.

„Einmal mehr belegt auch das jüngste OGH-Urteil wie notwendig eine umfassende Reform des Mietrechts mit dem Ziel einer fairen Mietengestaltung ist. Der PVÖ Wien richtet daher einmal mehr an die Regierung die Aufforderung, den Weg zu einem neuen Mietrecht nicht länger zu sperren“, schloss Edlinger. (Schluss)

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