Vilimsky zu EU-Budget: „Keine neue Steuern zur EU-Finanzierung“

„Vorgeschlagene ‚Plastiksteuer‘ ist der Versuch der Kommission, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes mehr Geld für Brüssel zu lukrieren“

Wien (OTS) - „Es ist beachtlich, wie viel Energie die EU aufbringt, wenn es darum geht, die Brüsseler Bürokratie mit mehr Geld zu versorgen“, sagte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Hintergrund ist ein Vorschlag des für den EU-Haushalt zuständigen Kommissars Oettinger, eine „Plastiksteuer“ einzuführen, die der EU als neue Einnahmequelle zu Verfügung stehen sollte.

„Unsere Position war immer klar: Steuern, die die EU einhebt bzw. die nur der EU zugutekommen, sind ein massiver Eingriff in die Steuerhoheit und damit Souveränität der Mitgliedsstaaten. Daher sind wir ganz klar gegen solche Vorschläge“, so Vilimsky. Zuletzt hatte etwa EU-Parlamentspräsident Tajani aufhorchen lassen, der das EU-Budget verdoppeln wollte und als Finanzierung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert hatte.

„Natürlich ist das kein Plädoyer gegen die Vermeidung von Plastikmüll“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier. „Aber Maßnahmen dagegen können und sollen auf nationaler Ebene passieren. Oettinger soll sich bei seiner Suche nach mehr Geld für die EU-Bürokratie nicht hinter dem Umweltschutzargument verstecken.“

Hintergrund der Debatte ist die Frage, wie die künftige Finanzierung der EU im Rahmen der Vorbereitungen für den mehrjährigen Finanzrahmen gestaltet werden soll. Da hatte zuletzt der schwedische Finanzstaatssekretär Elger erklärt, die EU-Ausgaben müssen sinken; eine Ausgabendecke von einem Prozent des Bruttonationalprodukts sei ausreichend. „Dem kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen. Die EU muss mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auskommen und kann ja auch darüber nachdenken, wie Aufgaben im Sinne der Subsidiarität an die Mitgliedsstaaten zurückdelegiert werden“, betonte Vilimsky.

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