NEOS: Unterstützung für die Forderung des Rechnungshofes

Irmgard Griss: "Gerade bei der Parteienfinanzierung ist eine schnelle Einführung der Prüfkompetenz wichtig."

Wien (OTS) - "Ich unterstütze die Forderungen des Rechnungshof ach mehr und klaren Prüfungskompetenzen voll und ganz", so die stellvertretende NEOS-Klubobfrau und Allianzpartnerin Irmgard Griss, die auch den Vorsitz des Rechnungshofausschusses im Parlament innehat: "Ja, wir müssen uns klar überlegen: Welche Aufgaben soll der Rechnungshof haben und wie kann er diese am besten erfüllen." Griss betont dabei besonders die Kontrolle der Parteienfinanzierung:  "Zurzeit werden hier lediglich Zahlen gesammelt. Das kostet den Rechnungshof Ressourcen, ohne einen Erkenntnisgewinn zu bringen. Es ist daher wichtig, dass der Rechnungshof hier schnell echte Prüfkompetenz bekommt."

Die Verkürzung und Vervollständigung der Stellungnahmepflicht sind ebenfalls ein Anliegen für Griss: "Nur so kommt man zu raschen und vollständigen Ergebnissen." Wie auch Josef Moser in seiner Zeit als Rechnungshofpräsident fordert Griss eine Wahrheitspflicht vor dem Rechnungshof. Dem vorgeschlagenen Mittel des Entschließungsantrages für den Ausschuss steht Griss positiv gegenüber: "In Deutschland ist diese Vorgehensweise gängige Praxis" Dazu bekräftigt Griss ihre Forderung, den nicht-öffentlichen Rechnungshofausschuss transparenter zu machen: "Die Bevölkerung muss sehen können, wie das Parlament arbeitet um Vertrauen zu schaffen."

Griss zur Deregulierungsoffensive: "Oberster Grundsatz für alle Maßnahmen der Rechtsbereinigung muss die Rechtsstaatlichkeit sein. Dafür ist die Rechtssicherheit ganz entscheidend. Weniger Gesetze allein sind keine Lösung, die Gesetzestexte müssen auch verständlich sein", bekräftigt Griss ihre Forderung nach der Überarbeitung von Gesetzestexten.

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