NEOS zur Notstandshilfe: Das Herumlavieren der Bundesregierung geht weiter

Gerald Loacker: „Neben einer Reform der Notstandshilfe muss die Mindestsicherung zu einem Sprungbrett in den Arbeitsmarkt umgebaut werden – dazu fehlt aber der Regierung wohl der Mut“

Wien (OTS) - Verwundert zeigt sich Gerald Loacker rund um die widersprüchlichen Aussagen der Mitglieder der Bundesregierung rund um die Zusammenlegung der Notstandshilfe. „Sozialministerin Hartinger will jetzt offenbar die Überschriften vereinheitlichen, aber weiter zwei verschiedene Systeme fahren. Ein spannender neuer Stil der Bundesregierung, der vor allem ein Stil des Herumlavierens ist. Offenbar ist es nicht geplant, hier klare Worte zu finden“, kritisiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.

„Es ist eine Forderung des Rechnungshofs, dass Mindestsicherung und Notstandshilfe in einem System zusammengefasst werden. So wie es international auch Gang und Gäbe ist. Wenn die Regierung diese Reform in Angriff nehmen will, dann muss sie aber auch den Mut haben, das klar anzusprechen. Sonst wird das nichts“, so Loacker, der alle Beteiligten auffordert, wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. Zu einer sachlichen Diskussion gehört auch, dass man sich mit der Frage beschäftigt, wie viele Notstandshilfe-Bezieher auf die Mindestsicherung bereits aufstocken. „Knapp die Hälfte der Notstandshilfe-Bezieher sind sogenannte Aufstocker und beschäftigen damit zwei Behörden mit zwei verschiedenen Anträgen. Das ist bürokratischer Irrsinn“, so Loacker. Dazu kommt, dass viele Bezieher von Notstandshilfe Anspruch auf Aufstockung hätten, diese aber nicht wahrnehmen, da das System zu komplex ist.

„Worum es aber eigentlich geht, und das wird derzeit von keinem Regierungsmitglied mehr angesprochen, ist eine bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung. Dieses letzte Sicherheitsnetz muss österreichweit so gebaut werden, dass die Leistungen nicht nur einheitlich ausfallen, sondern dass auch ein Mechanismus eingebaut wird, dass das Sicherheitsnetz zu einem echten Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt wird. Das gelingt beispielsweise durch höhere Zuverdienstgrenzen. Auch darüber möchte ich diskutieren – dazu fehlt aber Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache angesichts der vier anstehenden Landtagswahlen offenbar der Mut“, bedauert Loacker. 

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