Mindestsicherung - Schieder: Hartinger wird wieder umfallen

"FPÖ im Sozialabbau-Schnellzug der Regierung nur Passagier"

Wien (OTS/SK) - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder glaubt, dass die FPÖ-Sozialministerin Hartinger ihre Haltung zur Mindestsicherung sehr schnell wieder ändern wird. Denn vor kurzem hatte sie in der ORF-ZIB2 erklärt, dass Langzeitarbeitslose auf keinen Fall, wirklich "nie", in die Mindestsicherung abgeschoben werden; kurz darauf ihr Rückzieher ("Natürlich hat der Kanzler Recht"), dass das sehr wohl geplant sei. ****

     Jetzt kündigt Hartinger im ORF-Morgenjournal an, in der Mindestsicherung müsse künftig das Vermögen nicht verwertet werden. Schieder: "Man wird jetzt sehen, wie schnell die Sozialministerin umfällt. Denn ÖVP-Kanzler Kurz ist fest entschlossen, Arbeitslose in die Mindestsicherung zu drängen und zu enteignen. Die FPÖ ist im Sozialabbau-Schnellzug der Regierung nur Passagier. Sie schaut tatenlos zu, wie der Sozialstaat demoliert wird." (Schluss) up/wf 

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