Max Lercher: FPÖ stürzt 167.000 Notstandsbezieher in Armut

Sozialministerin Hartinger-Klein verrät ArbeitnehmerInnen und setzt „Kurz IV“ um, das Programm für Armut und soziale Ausgrenzung

Wien (OTS/SK) - „Die schwarz-blaue Kurz-Strache-Koalition ist gerade einmal drei Wochen im Amt und die FPÖ ist schon so oft umgefallen, dass man sich fragt, ob sie je wieder aufsteht oder gleich ganz liegen bleibt“, sagt Max Lercher, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, und ergänzt: „Nach tagelangen Ablenkungsmanövern gibt es FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein im Morgenjournal jetzt endlich zu: Die Notstandshilfe wird abgeschafft, 167.000 Langzeitarbeitslose werden in Armut gestürzt, sozial ausgegrenzt und dafür bestraft, dass sie arbeitslos sind. Das ist eine asoziale und menschenverachtende Politik und ein weiterer Verrat der FPÖ an den ArbeitnehmerInnen.“ 167.000 Menschen beziehen in Österreich Notstandshilfe. 135.000 von ihnen weniger als 880 Euro im Monat und selbst davon will Schwarz-Blau nun noch etwas wegnehmen.***** 

„Auf das Versprechen der FPÖ-Sozialministerin, dass den Langzeitarbeitslosen nicht auch noch Haus und Auto enteignet werden, sollten sich die ArbeitnehmerInnen nicht verlassen. Denn die Sozialministerin sagt es selbst: Mit der ÖVP ist nichts verhandelt und so oft wie sie in den letzten Tagen schon umgefallen ist, ist klar, am Ende wird sich die ÖVP mit Hartz IV inklusive Vermögensenteignung durchsetzen. Wobei, ehrlicher wäre es ja, dieses Programm nach seinem Erfinder zu nennen: Kurz IV! Denn die Regierung Kurz nimmt den ArbeitnehmerInnen Aktion 20.000, Jobbonus, Notstandshilfe und bei Langzeitarbeitslosigkeit auch ihr Haus und Auto. Dieses Vierfachprogramm für Armut und soziale Ausgrenzung ist eiskalte, neoliberale ÖVP-Politik. Die FPÖ ist hingegen auf ganzer Linie umgefallen und hat ihre WählerInnen verraten und FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein ist spätestens heute rücktrittsreif“, schließt Lercher. (Schluss) ds/sc  

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