Liste Pilz/Bohrn Mena: Herr Bundeskanzler, wann kommt endlich eine Reaktion zur Causa Dönmez?

Seit fünf Tagen ist Schreiben der Liste Pilz unbeantwortet, ÖVP steckt Kopf in den Sand

Wien (OTS) -  Bereits am 3. Jänner informierte Sebastian Bohrn Mena von der Liste Pilz den Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über die Aktivitäten des ÖVP-Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez. Dieser hatte bereits Mitte Dezember in der aktuellen Ausgabe des rechtsextremen Magazins „Info Direkt“ einen Artikel veröffentlicht. 

„Ich habe den Bundeskanzler unmittelbar informiert und um eine Stellungnahme ersucht. Der Abgeordnete Dönmez hat zwar auf Twitter lapidar reagiert, jedoch in einer verharmlosenden Art und Weise. Dem zuständigen Parteichef scheint die Angelegenheit offenbar nicht sehr wichtig – was gerade auch in Hinblick auf die Vorkommnisse rund um den #AGLeaks-Skandal einen sehr problematischen Eindruck hinterlässt“, kommentiert Bohrn Mena das Schweigen der ÖVP.  

Damals beteiligten sich mehrere Funktionäre der Jungen ÖVP an einer WhatsApp-Gruppe, in der antisemitische, rassistische, frauenverachtende und rechtsextreme Inhalte verbreitet und verharmlost wurden. Nach wie vor ist ein Gemeinderat der ÖVP, der in dieser Gruppe mitgewirkt hat, als solcher in der niederösterreichischen Politik aktiv - auch hier wurden also keine Konsequenzen vom damals zuständigen JVP-Chef Kurz gezogen. 

„Es ist unerträglich, wie blind sich der Bundeskanzler offenbar bei Rechtsextremismus stellt. Nicht nur, dass er die Vorkommnisse bei seinem Koalitionspartner weitestgehend ignoriert und damit maßgeblich zur gesellschaftlichen Akzeptanz der extremen Rechten beiträgt, er bleibt auch bei wiederholten Fällen von Nähe zu Antisemitismus, Rechtsextremismus, Neonazismus in seiner eigenen Partei untätig“, kritisiert Bohrn Mena. 

Seit fünf Tagen gibt es keine Reaktion des Bundeskanzlers und ÖVP-Obmann. Nun hat das Mauthausen Komitee Österreich den Fall aufgegriffen und ebenfalls Konsequenzen gefordert: „Ich freue mich, dass das MKÖ nun ebenfalls initiativ wird und uns in unseren Bestrebungen unterstützt. Es kann nicht sein, dass so eine Causa einfach totgeschwiegen wird. Das werden wir nicht zulassen und fordern daher den Bundeskanzler erneut auf, endlich Stellung zu beziehen“, sagt Bohrn Mena.  

Das Schreiben an Bundeskanzler Sebastian Kurz vom 3. Januar 2017 im Volltext:  

„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz! 

Mit großer Verwunderung musste ich kürzlich feststellen, dass der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez mit dem rechtsextremen Alternativmedium „Info Direkt“ zusammenarbeitet. In der 18. Ausgabe, erschienen am 14. Dezember 2017, wirkt der Abgeordnete Dönmez als Gastautor mit einem Beitrag über die Entwicklung des Islams in Europa mit. 

Die Wurzeln dieser Plattform wurden vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstand als neonazistisch eingestuft, gemeinsam mit anderen rechtsextremen und neonazistischen Alternativmedien fungiert diese mittlerweile als eine der wichtigsten Drehscheiben zur Verbreitung einschlägigen Gedankenguts. 

Die Verbreitung rechtsextremer Ideologien und neofaschistischer Welt- und Menschenbilder gefährden unsere Demokratie. Sie sind eine direkte Bedrohung für unser Zusammenleben und die Entwicklung unserer Kinder.  

Eine entscheidende Rolle kommt dabei Menschen zu, die nicht Bestandteile der rechtsextremen Szene sind, die aber durch eine Zusammenarbeit mit jener legitimierend und relativierend wirken. Dadurch kann das gefährliche Gedankengut in breitere Kreise der Gesellschaft einsickern und entfaltet eine noch weitaus größere Zerstörungskraft. 

Ich möchte Sie daher ersuchen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hier einzuschreiten und zu erwirken, dass keine ÖVP-Abgeordneten mehr mit rechtsextremen, neonazistischen Kreisen kooperieren. Nicht nur im Sinne der Geschichte Ihrer Gesinnungsgemeinschaft, sondern auch in der staatspolitischen Verantwortung als Regierungspartei. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Sebastian Bohrn Mena

 


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Liste Peter Pilz im Parlament
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