TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Merkel schweigt schon zu lange", von Gabriele Starck

Utl.: Ausgabe vom 8. Jänner 2018 =

Innsbruck (OTS) - Wieder einmal wird für die Bildung einer Regierung
in Deutschland sondiert. Doch die Beteiligten – Union und SPD –
wirken lustlos, so richtig will eigentlich niemand. Am fehlenden
Enthusiasmus ist nicht zuletzt die Kanzlerin schuld.

Die Lust am Regieren scheint der deutschen Politik abhanden
gekommen zu sein. Union und SPD vermitteln den Eindruck, als seien
sie zur Zusammenarbeit verdammt. Ein wenig stimmt das ja auch
angesichts fehlender Alternativen. Doch was ist so furchtbar daran,
in einem Land gestalten zu dürfen, dem es blendend geht, in dem die
Staatskasse gefüllt ist? Wie kann es sein, dass derartige
Lustlosigkeit Deutschland und in weiterer Folge Europa lähmen darf?
Einen Gutteil daran hat Angela Merkel zu verantworten. Die
CDU-Langzeitkanzlerin agiert müde bis gar nicht, egal ob bei den
Jamaika-Gesprächen oder in den folgenden langen Wochen des
sozialdemokratischen Zauderns. Von ihr war nichts Substanzielles zu
hören. Dabei wäre das in mehrerlei Hinsicht dringend nötig gewesen.
Da ist einmal der kleine Unionspartner CSU. Die bayerischen Schwarzen
spuckten zuletzt nur noch Gift und Galle, und das nicht nur in
Richtung des dringend benötigten Koalitionspartners SPD. Es ging –
bildlich gesprochen – gegen alles, was nicht Lederhose trägt.
Immerhin rief Alexander Dobrindt in der Wochenzeitung Die Zeit eine
Revolution gegen die jahrzehntelange linke Vorherrschaft in
Deutschland aus und meinte damit wohl auch die zwölf Jahre
Merkel-Regierung oder jene von Helmut Kohl, deren Teil die CSU immer
war.
Es mag ehrenvoll von Merkel sein, die CSU nicht in aller
Öffentlichkeit zur Räson zu rufen, doch es wäre als Signal nach außen
wichtig gewesen. Stattdessen durfte die CSU mit ihrem Populismus, mit
ihren Ab- und Ausgrenzungsforderungen über die Feiertage die
Schlagzeilen beherrschen. Aus Angst vor einem neuerlichen Streit mit
der CSU – wie jenem um die Flüchtlingsobergrenze – zu schweigen,
vermittelt Schwäche.
Aber es wäre nicht nur nötig gewesen, die CSU in die Schranken zu
weisen. Von jemandem, der den Regierungsbildungsauftrag hat, darf und
muss man erwarten können, dass er Ziele definiert, Ideen einbringt
und die grundlegende Richtung vorgibt. Stattdessen kam gestern nur:
„Es liegen gewaltige Aufgaben vor uns“ – ohne auch nur einen
Lösungsansatz zu skizzieren. Das ist eine verheerende Nicht-Botschaft
an die Wähler.
Merkel demontiert sich derzeit selbst. Eigentlich schade um diese
Frau, die sich wegen ihres Einsatzes für Menschlichkeit,
Rechtsstaatlichkeit und Europa weit über die Parteigrenzen hinweg und
Deutschland hinaus Respekt und Anerkennung erarbeitet hat.

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