Schnabl/Kern/Dworak: Bei der Landtagswahl die Absolute der ÖVP brechen

Utl.: Wahlauftakt SPÖ NÖ/Neujahrsempfang GVV NÖ: „2018 wird ein
gutes Jahr, wenn wir das wollen!“ =

St. Pölten (OTS) - „Jedem von uns sollte klar sein, nichts ist
anfälliger für autoritäre Politik als ein Zentralstaat und nichts
schützt besser davor als Machtverteilung - dieses Zitat stammt nicht
von mir, sondern von Johanna Mikl-Leitner bei ihrem Antritt als
Landeshautpfrau. Machtverteilung ist das Schlüsselwort, das ich voll
unterschreiben kann. Es braucht ein starkes Gegengewicht zu
Schwarz-Blau auf Bundes-und Landesebene. Stellen wir uns den
Herausforderungen - und Herausforderungen gibt es wirklich viele“,
erklärt Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl beim
Wahlauftakt der SPÖ NÖ im VAZ in St. Pölten: „Wir wollen
Niederösterreich zum Vorzeigebundesland machen. Nicht bei den
Schulden und den nachmittags geschlossenen Kindergärten. Sondern in
Sachen Soziales, Gesundheit und Pflege. Bei leistbarem Wohnen,
Bildung und öffentlichem Verkehr, Nächstenliebe und
Mitmenschlichkeit. Ich will, das Niederösterreich an der Spitze der
österreichischen Bundesländer liegt, wenn es um Meinungsvielfalt und
soziale Wärme geht.“

Die SozialdemokratInnen wollen eine Gesundheitspolitik, für alle
Menschen, bei der nicht der Sparstift die Nummer eins und bei der
ärztliche Versorgung in der Nähe gewährleistet sei, sagt Schnabl.
„Wir wollen eine Gesundheitsversorgung der kurzen Wartezeiten und
klarer Zuständigkeiten. Wir wollen eine Pflege, die nicht zur
Lotterie wird. Mit echten Alternativen für ‚Versorgt vor Ort‘ und
einfachen Regeln für betreutes Wohnen. Wir wollen eine
Bildungspolitik ohne LehrerInnen-Engpässen und ohne Studiengebühren.“
Wichtig sei Schnabl auch die Ausbildung von FacharbeiterInnen,
leistbares Wohnen und die Beendigung der Freunderlwirtschaft: „Das
Land hat Platz für alle talentierten jungen Menschen – auch für jene,
die kein ÖVP Parteibuch wollen. Schaffen wir Transparenz und lichten
wir den NÖbel! Denn wir haben eine Vision für ein soziales, gerechtes
Vorzeigebundesland der Chancen. Und wir schaffen das. Weil wir
überzeugt sind – eine zweite Meinung ist besser als die erstbeste
Lösung.“

Verkehrsinfrastruktur, die Summe verspekulierter Wohnbaugelder und
offener Frankenkredite des Landes, Förderkosten für Prestigeprojekte,
die ungerechte Verteilung der Bedarfszuweisungen für die Gemeinden,
die Wartezeiten in Ambulanzen oder für geplante Operationen, die
Anzahl, der von Mikl-Leitner geschlossenen Polizeiposten, die vielen
Schließtage in den Kinderbetreuungseinrichtungen – das sind für
Schnabl Beispiele, wie es in einem Bundesland nicht laufen sollte.
„Ein Land, eine Partei, eine Meinung – das muss nicht immer so
bleiben. Und das wird nach dem 28.Jänner auch Geschichte sein“, zeigt
sich Schnabl optimistisch: „Es ist Zeit für eine zweite Meinung, eine
bessere Lösung für das Land. Wir schaffen das, weil wir den Menschen
sagen können – es braucht ein starkes Gegengewicht zu Schwarz-Blau
auch in Niederösterreich. Es braucht wieder Vertrauen in die Politik.
Dazu gehört vor allem, dass man im Unterschied zur türkis-blauen
Wählertäuschung auch nach der Wahl macht, was man vorher angekündigt
hat.“

Deshalb sei die SPÖ ein wichtiges Gegengewicht zu Schwarz-Blau: „Die
Türkis-Schwarz-Blaue Mannschaft hat alle Versprechen gebrochen, die
man nur brechen kann. Sie haben die WählerInnen getäuscht wenden sich
mit Retro-Programm gegen die sozial Schwächeren. Wie anders könnte
man sonst deren Wohnungsprogramm, den Kahlschlag im
Gesundheitsbereich, keinen Kinderbonus für Niedrigverdienende und
Teilzeitbeschäftigte verstehen. Was heißt die Einführung der
60-Stunden-Woche sonst, als auf dem Rücken der Arbeiter und
Angestellten Unternehmer zu begünstigen. Keine Rücksicht auf die
Arbeitnehmer beim Aufheben des Raucherschutzes. Und dass die Aktion
20.000 in einer Nacht und Nebel-Aktion zwischen den Feiertagen
abgeschafft wurde, ist ein Weihnachtsgeschenk besonders zynischer
Art.“

Rund 1.500 NiederösterreicherInnen – Mitglieder und SympathisantInnen
– waren beim Wahlauftakt der SPÖ NÖ und beim Neujahrsempfang des
sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes am Dreikönigstag
dabei – neben Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller und
Landesparteivorsitzendem Landesrat Franz Schnabl war auch der
Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes,
LAbg. Rupert Dworak am Wort.

Zwt.: Es liegt in unserer Hand, die Absolute der ÖVP zu brechen

„Der Erfolg für die Landtagswahl 2018 wird in den Gemeinden gelegt.
Franz Schnabl ist Garant dafür, dass wir einen Spitzenkandidaten
haben, der vier besonderen Fähigkeiten aufweist: Er war Manager in
einem international tätigen Konzern und damit tausenden von
ArbeitnehmerInnen verpflichtet – eine Aufgabe, die er mit
Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein ausgeführt hat, er
hat bewiesen, er kann ein Unternehmen führen, er kann auch ein Land
sehr gut führen. Er war Polizeigeneral in Wien und ist damit
prädestiniert, über Sicherheit in allen Belangen zu reden – und weiß
im Sinne der Menschen zu handeln. Und Franz Schnabl ist Präsident des
ASBÖ, einer der größten Blaulichtorganisationen. Gerade in
Niederösterreich gibt es in diesem Bereich viele Ehrenamtliche, für
die er mit seinem Engagement Vorbild sein kann“, erklärt Dworak: „Als
Landesparteivorsitzender und Landesrat hat Schnabl gezeigt, dass er
mit Kompetenz, Einsatzfreudigkeit und Fleiß der Herausforderung
nachkommt, Niederösterreich positiv zu verändern. Deshalb werden wir
bei der Landtagswahl 2018 dazu gewinnen. Damit das Jahr 2018 ein
gutes wird, müssen wir alle unsere Aufgaben bis zum Wahltag zu
erfüllen – es liegt in unserer Hand, die Absolute der ÖVP zu
brechen!“

Zwt.: Es geht um die Zukunft von ganz Österreich

SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern stellte in seiner Rede klar:
„Österreich ist ein großartiges Land und Niederösterreich hat großes
Potenzial.“ Durch den Fleiß der ArbeitnehmerInnen und durch die
richtigen politischen Maßnahmen sei Österreich weit gekommen. Die
Arbeitslosigkeit geht zurück, die Wirtschaftslage ist so gut wie
schon lange nicht mehr. Aber, so Kern: „Wir dürfen das nicht
zufrieden zur Kenntnis nehmen, sondern wir müssen die richtigen
Fragen stellen. Warum ist Niederösterreich so hoch verschuldet? Warum
gibt es so wenig Kinderbetreuung?“

„Wir stehen hier einer Übermacht gegenüber“, stellte Kern fest. Doch
davon dürften sich die SozialdemokratInnen nicht beeindrucken lassen.
Die Wahrheit müsse ausgesprochen werden. „Das erwarten sich die
BürgerInnen von euch und von uns.“ Es gehe in diesen Tagen nicht nur
um Niederösterreich, sondern um die Zukunft von ganz Österreich.
Schwarz-Blau habe im Wahlkampf Milch und Honig versrochen. „Wir alle
haben erlebt, wie schnell alle Grundsätze über Bord geworfen werden.
Das ist ein brutaler Verrat von Schwarz und Blau an den eigenen
WählerInnen“, so Kern. „Die FPÖ entpuppt sich als Steigbügelhalter
der Sponsoren der ÖVP.“

Sie mache Politik gegen Arme, nicht gegen die Armut. Etwa mit der
Streichung der Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonuses. „Wir
erleben eine Retropolitik, gegen die wir ganz entschieden auftreten
müssen“, betonte Kern. „Unser Ziel muss es sein, dass alle in unserem
Land gut leben können“, machte der SPÖ-Vorsitzende deutlich.
„Bei dieser Landtagswahl geht es um viel. Es ist eine Chance für uns,
das Machtkartell der ÖVP zu brechen.“ Es gehe um eine
richtungsweisende Entscheidung für Niederösterreich und das ganze
Land. „Wir haben drei Wochen Zeit, Schwarz-Blau daran zu erinnern,
was sie versprochen und gebrochen haben. Drei Wochen Zeit, diesen
Machtrausch zu beenden. Wir werden Seite an Seite mit euch für dieses
Ziel kämpfen“, stellte der SPÖ-Vorsitzende klar.

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