WKÖ begrüßt Neustart der Energie- und Klimastrategie

Wirtschaft bereit zur Mitarbeit und Umsetzung - Energie- und Umweltziele müssen eng mit Wirtschaftspolitik verknüpft sein

Wien (OTS) - Die WKÖ begrüßt den heutigen Ministerratsbeschluss als gute Grundlage für eine innovative und ambitionierte Energie- und Klimastrategie. Damit können der Wirtschaftsstandort gestärkt und die verpflichtenden Vorgaben auf europäischer und globaler Ebene erfüllt werden. Zudem bietet die Energie- und Klimastrategie gute Chancen, Österreichs Wirtschaft auf globaler Bühne als Technologievorreiter zu positionieren.

 „Ein Neustart ist notwendig, um brachliegende private Investitionspotentiale zu mobilisieren“, erklärt Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ. „Das aus den Fugen geratene Anreizsystem muss treffsicherer und wirkungsvoller werden und neue Wege einschlagen“. Dazu gehört auch die Verknüpfung der großen Sektoren durch intelligente Schnittstellen (Stichwort „Sector Coupling“), welche im Regierungsprogramm schon verankert wurde.

 Neue Denkmuster – Incentives stärker an Investoren orientieren

 Die im heutigen Beschluss beispielhaft hervorgehobenen Aktionsbereiche Solarenergie, Speicher sowie Ertüchtigung sanierungsbedürftiger Gebäude und Heizungsanlagen sind weitere gute Beispiele für das Verlassen alter Denkmuster. Wichtig ist hier, dass Incentives auf die Bedürfnisse und Gegebenheiten der Investoren viel mehr als bisher eingehen, betont Schwarzer: „Der Köder muss dem Fisch und nicht dem Angler schmecken“. 

 Förderprogramme treffsicherer machen

 Förderprogramme mit unüberwindlichen Einschränkungen verfehlen ihre Ziele, wie man bei der zunehmend schwächelnden Gebäudesanierungsaktion des Bundes gesehen hat. Elektroautos können auch trotz Förderung nicht gekauft werden, wenn der sichere Zugang zur Ladestation durch Vorschriften versperrt ist. Gewerbebetriebe könnten viel mehr Solarmodule auf ihre Dächer montieren, wenn die behördlichen und steuerlichen Barrieren beseitigt würden. Im Anlagenrecht, im Wohnrecht und im Energierecht, aber auch im Wasser- und im UVP-Recht gibt es Anpassungsbedarf in Hülle und Fülle.

 Eine Erfolgsvoraussetzung ist, dass die Bundesregierung geschlossen hinter dem Ansatz steht, Energie- und Umweltziele auf das Engste mit der Wirtschaftspolitik zu verknüpfen, weil beide davon profitieren. Stakeholder und Interessenvertretungen sollen sich sachlich einbringen. „Wie beim Pariser Klimavertrag auf globaler Ebene, geht es auch hierzulande darum, dass gemeinsam die besten Lösungen gefunden werden. Das setzt voraus, dass niemand auf seinen Maximalvorstellungen beharrt. Daher sollten die Umwelt-NGOs auf einen seriösen Kurs einschwenken und darauf verzichten, politisches Kleingeld zu wechseln, die Wirtschaftskammer ist zur Mitarbeit bereit“, betont der WKÖ-Experte. (PWK008/PM)

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Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
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