Krainer: Regierung streicht Förderungen für 170.000 Arbeitsuchende - Landwirtschaft bekommt 700 Mio. Euro mehr

Wien (OTS) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer wirft der schwarz-blauen Regierung eine "beinharte Klientelpolitik" vor. So zeigt der neue Förderungsbericht der Bundesregierung, dass die Agrarförderungen im Vorjahr um 700 Millionen Euro zugenommen haben und jetzt bei zwei Milliarden liegen - "und die erste Tat von Schwarz-Blau war es, die Beschäftigungsprogramme für 170.000 Arbeitsuchende zu streichen". Krainer erläutert dazu, dass der jährliche Aufwand für die Aktion 20.000 und den Beschäftigungsbonus weit geringer ist als die zusätzliche Förderung für die Landwirtschaft. Er sagt: "Wir haben eine Regierung, die den sozialen Kompass komplett verloren hat." ****

     Die direkten Förderungen summieren sich 2016 auf 5,8 Milliarden Euro - die Landwirtschaft, und dabei überwiegend die großen Betriebe, kassieren davon 34 Prozent (genau 1.966,3 Mio. Euro). Mit großem Abstand dahinter die Förderungen für den Arbeitsmarkt mit 18 Prozent (1.019,7 Mio. Euro), Wissenschaft und Forschung mit 12 Prozent (701,4 Mio. Euro), Umwelt mit 9 Prozent (505,7 Mio. Euro) und Verkehr, Innovation und Technologie mit 5 Prozent (295,7 Mio. Euro).

    Nun hat Finanzminister Löger heute erklärt, dass er rund 200 Millionen Euro bei den Förderungen des Bundes weniger ausgeben will. Dass das auch die Agrarwirtschaft treffen könnte, hält Krainer für wenig wahrscheinlich. Denn die heutige Landwirtschaftsministerin Köstinger hat sich schon darauf festgelegt, dass es, egal was kommt, nie weniger Förderungen für die Landwirtschaft geben darf. So hat sie vergangenen Mai im Zusammenhang mit dem EU-Budget und der Frage, wie man den Ausfall des Nettobeitragszahlers Großbritannien kompensieren wird können, gesagt: „Die Höhe der Förderung (für die Landwirtschaft, Anm.) ist durch Umschichtung zu sichern – unabhängig von der tatsächlichen Höhe des künftigen EU-Budgets.“

    "Konzerne und Agrarindustrie dürfen sich auf Milliarden an staatlicher Zuwendung freuen, und das Geld dafür wird den Menschen weggenommen", so Krainer. Er fürchtet, dass die Einschnitte bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik erst der Anfang sind; denn tatsächlich habe ÖVP-Chef Kurz für seine Milliarden teuren Wahlversprechen an die Konzerne (vier Mrd. Euro kostet allein die Streichung der Körperschaftssteuer auf nichtentnommene Gewinne) keinerlei Andeutung gemacht, wie er das gegenfinanzieren will.

Hier der Förderungsbericht zum Download: https://tinyurl.com/yax2n9ut 

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