Liste Pilz/Bohrn Mena: Regierung lobbyiert für Sozialabbau & Diskriminierung bei Kindern

Indexierung der Familienbeihilfe ist unsozial und widerspricht europäischem Gedanken

Wien (OTS) - „Dass die schwarzblaue Regierung keine Skrupel hat bei den Ärmsten und Schwächsten zu kürzen ist spätestens seit Bekanntwerden der Pläne zur Deckelung der Mindestsicherung bekannt. Auch hiervon werden unmittelbar Kinder betroffen und Kinderarmut verstärkt. Mit der geplanten Indexierung der Familienbeihilfe wird nun der nächste unsoziale Schritt gegangen, der erneut vor allem die Kinder hart treffen wird“, meint der Kinderrechtesprecher der Liste Pilz, Sebastian Bohrn Mena. 

„Aus den Augen aus dem Sinn – nur, weil die Kinder der in Österreich tätigen PflegerInnen nicht mit uns zusammenleben, haben sie offenbar einen geringeren Wert für manche. Obwohl ihre Eltern voll bei uns einzahlen. Dieser menschenrechtsbedrohlichen Haltung, die dem europäischen Gedanken und wohl auch europäischem Recht widerspricht, kann man nur eine klare Absage erteilen“, sagt Bohrn Mena.  

Jährlich wird mit einem Einsparungspotenzial von rund 110 Millionen Euro gerechnet, wenn die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten der jeweiligen Länder angepasst wird. Wenn es tatsächlich um eine budgetäre Einsparungsnotwendigkeit ginge, könnte man sich viele andere Punkte genauer ansehen. 

„Dass die neue Familienministerin in einem Interview offen bekundet, dass für den Sozialabbau bei Kindern und ihre Diskriminierung jetzt auf europäischer Ebene noch lobbyiert werden müsse, zeigt die Absurdität und Kälte der Debatte. Ich kann die Ministerin nur ersuchen das noch einmal zu überdenken und biete ihr jederzeit meine Unterstützung bei der Suche nach Alternativen an“, hält Bohrn Mena fest.

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