Grüne Wien/Hebein: „Wir nehmen Sie beim Wort, Frau Sozialministerin!“

Offensive in Ausbildung, Beschäftigung, Aktion 20.000

Wien (OTS) - „Wenn Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat abgibt und die Eigenverantwortung stärken will, dann muss sie auch adäquate Angebote an Ausbildung und Beschäftigung schaffen, sonst bleibt es bei leeren Worthülsen“, so Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen Wien.

Von Wien lernen - Wiener Jugendunterstützung

Die Anzahl junger Menschen, die in Wien auf Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) angewiesen ist, hat in Folge der Wirtschaftskrise im Laufe der letzten Jahre zugenommen. Mit der Wiener Jugendunterstützung „Back to the future“ legen wir den Schwerpunkt auf Ausbildung und Rückkehr in den Arbeitsmarkt, um eine Verfestigung des BMS-Bezuges so früh wie möglich zu vermeiden. Ziel ist die Integration in den ersten Arbeitsmarkt durch Bildung, Stärkung der Eigenverantwortung und die Schaffung von Angeboten für eine sinnvolle, bezahlte Beschäftigung.

„Frau Beate Hartinger-Klein ist eingeladen, von den Erfahrungen in Wien zu lernen, dies aktiv zu unterstützen und nicht zu sabotieren“, so Hebein, denn effektive Kooperationen mit den zuständigen Institutionen, wie dem AMS, den Gebietskrankenkassen, der Pensionsversicherung, dem Unterrichtsministerium, der Wirtschaftskammer, dem Außen- und Integrationsministerium und dem Sozialministeriumsservice sind der Schlüssel für eine gerechte, wirksame Sozialpolitik. Die Bundesländer, die einzig und allein für die Geldleistung aus der Mindestsicherung zuständig sind, werden dafür kritisiert, dass die anderen Institutionen, die für Ausbildung, Gesundheit, für Deutschkurse usw. zuständig sind, ihren Job nicht machen.

Gemeinsamer Einsatz für Beschäftigungsaktion 20.000

Wien hat bereits letztes Jahr mit den Vorbereitungen der Umsetzung von Pilotprojekten der Beschäftigungsaktion 20.000 begonnen. Allein 5.000 ältere, arbeitslose Personen über 50 Jahre beziehen in Wien Leistungen aus der Mindestsicherung. Da diese kaum eine Chance auf Wiederbeschäftigung haben, gibt es einen dringenden Bedarf an zusätzlichen, bedarfsgerechten und längerfristig ausgerichteten Beschäftigungsmöglichkeiten im öffentlichen, gemeindenahen und gemeinnützigen Bereich ohne dabei bestehende Arbeitsplätze durch geförderte zu ersetzen und kollektivvertraglich „zu unterwandern.“ „Ich gehe daher davon aus, dass die Sozialministerin eine Bündnispartnerin ist, die wichtige Aktion 20.000 fortzuführen und diese nicht aus parteipolitischem Kalkül umzubringen,“ so Hebein weiter.

Sozialministerin kündigt keine Rechtsbrüche an 

Die Kürzung der Mindestsicherung verletzt sehr wahrscheinlich das Sachlichkeitsgebot der Bundesverfassung und die Status-Richtlinie der EU.

Selbst der Verwaltungsgerichtshof OÖ hat den Europäischen Gerichtshof angerufen, um die Mindestsicherung in Oberösterreich zu prüfen. Damit sind beide Modellregionen (Niederösterreich und Oberösterreich) der neuen Regierung gerichtsanhängig. Nach deren Vorbild soll, so angekündigt, die Mindestsicherung brutal gekürzt werden. Nun muss geklärt werden, ob nicht beide EU-rechtsidrig bzw. verfassungswidrig sind.

"Bisher ging die ÖVP und die FPÖ von einem Menschenbild aus, in dem Menschen in Problemlagen von der Gesellschaft gedemütigt, benachteiligt, würdelos behandelt werden können und sollen. Ob Frau Sozialministerin Beate Hartbinger-Klein von diesem Menschenbild abweicht, wird sich zeigen. Wir werden in Wien weiter für soziale Sicherheit einstehen: Menschen wollen ein gutes Leben, wollen Ziele erreichen können. Unterstützen wir sie dabei, damit sie ihr Auskommen sichern können,“ so Hebein abschließend.


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