"Bewegung für NÖ" - NEOS präsentieren Plakate und Themen für Landtagswahl

Strolz/Collini: Niederösterreich braucht echte Kontrolle

St. Pölten/Wien (OTS) - Gemeinsam mit NEOS-Vorsitzenden und Klubobmann im Nationalrat Matthias Strolz hat NEOS-NÖ Spitzenkandidatin die Plakatkampagne zur Nationalratswahl präsentiert. Unter dem Motto „Bewegung für Niederösterreich“ setzt die Bürger_innenbewegung dabei auf ihre Rolle als Kontrollinstanz und Reformmotor. „Niederösterreich braucht echte Kontrolle, nachhaltige Entscheidungen und vor allem mehr Freiheit. Dafür sorgen NEOS schon seit 2013 im Nationalrat und das werden wir ab 29. Jänner auch im niederösterreichischen Landtag tun“, so Strolz, der auch auf einigen der pinken Plakatsujets zu sehen ist. Spitzenkandidatin Indra Collini freut sich über die Unterstützung aus der Bundespartei: „Die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Ebenen funktioniert gut – Besonders was die dringend notwendigen Reformen betrifft, werden wir in Nationalrat und Landtag mit einer Stimme sprechen.

KONTROLLE REIN - PACKELEI UND WILLKÜR RAUS

„Das politische System in Niederösterreich hat sich in den letzten 70 Jahren nicht verändert. Das Proporz-System im Land führt dazu, dass eine unabhängige Kontrolle in Niederösterreich fehlt und es keine echte Opposition zu den Parteien gibt, die seit Jahrzehnten regieren“, zeigt sich Strolz über die Lage im Land verwundert. NEOS fordern deswegen die Abschaffung der Proporzregierung, ein Ende der Privilegien in Landes- und landesnahen Einrichtungen und die Einführung eines Jugendlandtags. „So können die Anliegen der nächsten Generation in den Fokus der Landespolitik gestellt werden“, so Strolz. Außerdem pochen die Pinken auf eine Amtszeitbeschränkung im Land, die Aufhebung des Amtsgeheimnisses und die vollständige Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben aller niederösterreichischen Parteien.

FREIHEIT REIN - ABHÄNGIGKEIT RAUS

„In Niederösterreich ist kommt es oft mehr darauf an, wen man kennt, als darauf, was man kann“, erklärt Collini das Ziel nach mehr Freiheit im Land. „Es braucht echte Unterstützung für die Bürger_innen und Wahlfreiheit! Das beginnt bei Kindergarten und Schule, reicht über die Bau- und Gewerbeordnung bis hin zu Gesundheit und Verkehr.“ Neben einer Breitband-Offensive und einer Entrümpelung der Bauordnung wollen NEOS in Niederösterreich die Intervalle der Öffis verkürzen, um den vielen Pendler_innen bessere Möglichkeiten zu geben. Bei einem pinken Kernthema, der Bildung setzen NEOS auf Autonomie. „Es soll sowohl freie Schulwahl für die Kinder und Eltern im Land gelten, als auch echte Selbstverwaltung der Schulen“, so Collini. Auch bei der Kinderbetreuung sehen NEOS Handlungsbedarf: „Um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, braucht es einen Ausbau von Ganztages-Betreuung auch im ländlichen Raum“.

ENKELFIT REIN - VERSCHWENDUNG RAUS

Auch auf den Plakaten weisen NEOS auf den hohen Schuldenstand des Landes hin. „Die Steuergeldverschwendung der Landesregierung muss ein Ende haben. Allein der offizielle Schuldenstand des Landes beträgt rund 8 Milliarden Euro“, rechnet Collini vor. Pro Kopf habe jede_r Niederösterreicher_in 5.000 Euro Schulden. „Mehr müssen Bürger_innen nur in Kärnten tragen, das arg vom Hypo-Skandal mitgenommen wurde“, so die pinke Spitzenkandidatin. Sie unterstreicht die Forderung nach einer Schuldenbremse, verbunden mit einer Ausgabenbremse, bei der die Landesausgaben jährlich insgesamt nicht über der Inflation steigen dürfen. „Wir sind es unseren Kindern schuldig, dass wir ihnen nicht einen unüberwindbaren Schuldenberg übergeben. Deswegen wollen wir auch einen Generationenvertrag für Niederösterreich umsetzen, in dem wir die wesentlichen Fragen der kommenden Jahrzehnte gemeinsam vereinbaren“, so Collini. Weiters wollen die Pinken Finanz-Spekulationen mit öffentlichen Mitteln verbieten und die Parteienförderung halbieren.  

Für die Bürger_innenbewegung treten landesweit 35 Kandidat_innen bei der Wahl am 28. Jänner an. „Wir sind engagierte Bürger_innen mitten aus der Gesellschaft. Als junge Bewegung sind wir von niemandem abhängig und verfolgen keine Klientel-Interessen“, so Collini abschließend.


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