Schnabl: „2018 kann ein gutes Jahr werden – wenn die NiederösterreicherInnen das wollen!“

Gegenpol zur schwarz-blauen Bundesregierung immer wichtiger

NÖ (OTS) - „Wenn man sich das vorliegende Regierungsprogramm durchliest, werden die Einschnitte für Klein- und Mittelverdiener im Arbeitsmarkt- oder Gesundheitsbereich immer offensichtlicher“, so SPÖ-Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl, der darauf hinweist, dass auch unter dem neuen blauen Innenminister nicht mit der wichtigen personellen und technischen Aufrüstung der PolizistInnen zu rechnen ist. Dieser wolle bis zum Ende der Legislaturperiode 2.100 neue Dienstposten schaffen. Das hätten aber auch Innenminister Sobotka und dessen Vorgängerin Mikl-Leitner schon immer gebetsmühlenartig angekündigt.

Das Bild stellt sich jedoch düsterer da: Schwarz-Blau hat seit dem Jahr 2000 einen massiven Abbau bei der Polizei zu verantworten – alleine in der Zeit von Innenministerin Mikl-Leitner wurden 21 Polizeiinspektionen in ganz Niederösterreich zugesperrt. Schnabl:
„Wir brauchen 1.500 PolizistInnen mehr in Niederösterreich – und das am besten schon gestern. Nicht einmal alle Planposten sind besetzt – in Niederösterreich fehlen etwa 350 Vollzeitbeschäftigte im Regelbetrieb. Die Polizei hat sich immer dadurch ausgezeichnet, nahe bei den BürgerInnen zu sein, ein Ansprechpartner vor Ort. Jetzt kommen Polizeistreifen oft von weit her, ohne Ortskenntnisse, geschweige denn, dass sie den direkten Draht zu den BürgerInnen haben könnten. Diese Situation hat zum logischen subjektiven Unsicherheitsgefühl geführt, das dringend zu beheben ist!“

Die im Regierungsprogramm klar ersichtliche Handschrift der Förderung der Wohlhabenden und Sponsoren der Kurz-Wahlkampagne und damit die vorgezeichnete Ausweitung der Kluft zwischen Arm und Reich brauche einen starken Gegenpol. Die Chefs der Großbetriebe werden auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und deren Vertretungen besondere Zuwendung erfahren. „Die NiederösterreicherInnen haben es – als erste – in der Hand, eine Vertretung zu wählen, die sie vehement gegenüber der neuen Bundesregierung vertritt. Eine starke Sozialdemokratie garantiert dies um einiges glaubwürdiger als eine KURZ-hörige Landeshauptfrau, die wohl auch für Niederösterreich das schwarz-blaue Projekt sucht!“, so Schnabl abschließend.

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