NEOS: Die Politik muss die Berichte des Rechnungshofes ernst nehmen

Irmgard Griss: „Bei Transparenz und Kontrolle von Parteifinanzen soll sich Österreich die besten Regelungen zum Vorbild nehmen.“

Wien (OTS) - „Die Politik muss die Berichte des Rechnungshofes in Zukunft bedeutend ernster nehmen und die Empfehlungen auch umsetzen“, so die stellvertretende NEOS-Klubobfrau und Allianzpartnerin Irmgard Griss zum heute präsentierten Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs. Griss verweist dabei besonders auf die Kritik des Rechnungshofs an intransparenten Parteifinanzen: „In Österreich haben wir eine der höchsten Parteienförderungen Europas. Es braucht, wie vom Rechnungshof gefordert, eine echte Kontrolle der Parteifinanzen. Österreich muss sich die jeweils besten Lösungen für die Kontrolle und Transparenz von Parteifinanzen zum Vorbild nehmen und entsprechende Regelungen in Kraft setzen.“ Griss sieht nun vor allem Justiz- und Reformminister Josef Moser gefordert, der in seiner Zeit als Rechnungshofpräsident viele der Vorschläge selbst unterbreitet hat: „Ich erwarte mir, dass er seinen Worten Taten folgen lässt.“
 
Irmgard Griss übernimmt im Parlament den Vorsitz des Rechnungshofausschusses: „Mein Ziel ist es, die Ausschussarbeit transparent zu gestalten, um gemeinsam mit dem Rechnungshof Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Denn nur durch Offenheit kann die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erhalten." Die erste Sitzung des Rechnungshofausschusses möchte Griss so bald wie möglich abhalten, um die noch nicht behandelten Berichte alsbald aufzuarbeiten.

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