FPÖ-Darmann: Totalversagen der SPÖ bei Heta-Problematik wird immer offenkundiger!

Erstes Eingeständnis des eigenen Versagens durch Kaiser und Schaunig – Verzicht auf Besserungsklausel kommt Kärnten teuer zu stehen

Klagenfurt (OTS) - Als „erstes öffentliches Eingeständnis des eigenen Versagens“ bezeichnet der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann den heutigen Wunsch von Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut, das „einzigartige Verwertungs-Know How der Abbaugesellschaft Heta“ zu erhalten und zu nutzen. In der Heta-Causa liege ein Totalversagen Schaunigs und der Kärntner Stillstandkoalition zum Schaden des Landes Kärnten vor, stellt Darmann fest. „Die über 1,2 Milliarden Euro Heta-Beitrag Kärntens immer wieder als ´Befreiungsschlag´ hinzustellen ist angesichts der Fakten an Realitätsverweigerung und Schamlosigkeit nicht zu überbieten. In Wahrheit hat die SPÖ-Finanzreferentin aufgrund ihrer Beratungsresistenz das größte finanzielle Desaster für Kärnten verursacht“, so Darmann, der auch auf den enormen Anstieg des Kärntner Schuldenstandes verweist.

„Wenn Kaiser und Schaunig heute auf die erfolgreiche Verwertung der Hypo-Vermögenswerte durch die Abbauexperten der Heta verweisen, ist das nichts anderes als eine Flucht nach vorne. Denn diese Verwertung ist ja nicht im Geheimen erfolgt, sondern es war schon 2016 klar aus den Heta-Bilanzen und den Berichten der Heta ersichtlich, dass es bei der Verwertung des Hypo-Vermögens weit höhere Erlöse geben wird. Dennoch hat es die rot-schwarz-grüne Koalition verabsäumt, eine Besserungsklausel für Kärnten zu verhandeln und die diesbezüglichen Forderungen der FPÖ vom Tisch gewischt“, betont Darmann. Im Juni 2017 habe es aufgrund der hohen Verwertungserlöse sogar eine vorzeitige Zwischenausschüttung von 5,8 Mrd. Euro an die Gläubiger gegeben, erinnert der FPÖ-Chef. Von dieser haben auch die Bayern profitiert, die sich, obwohl Hauptverursacher des Debakels, sehr wohl eine Besserungsklausel mit dem Bund ausverhandelt haben.

Schaunig habe sich mit aller Gewalt gegen die Forderungen der FPÖ gestemmt, eine vertragliche Besserungsklausel in den Hypo/Heta-Vertrag Kärntens mit dem Bund hinein zu verhandeln und sich danach auch Nachverhandlungen beharrlich verweigert. „Schaunig hat so die Chance für Kärnten nicht nur verschlafen, sondern die Chance ganz bewusst ausgelassen. Anstatt auf die Forderungen der FPÖ einzugehen, hat sie den Kärntnerinnen und Kärntnern lieber einen über 1,2 Milliarden Euro schweren Rucksack aufgebürdet“, kritisiert Darmann. Bekanntlich wurden den Verhandlungen Kärntens mit dem Bund im Jahr 2016 sechs Mrd. Euro Verwertungserlöse aus dem Hypo-Vermögen zugrunde gelegt, welche tatsächlich aber über zehn Mrd. Euro betragen werden. Auf die weit höheren Erlöse habe die FPÖ von Anfang an hingewiesen und die Koalition mehrfach gewarnt.

Wenn nun gerade Kaiser und Schaunig auf die einmalige Expertise der Heta bei der Verwertung der Hypo-Vermögens verweisen, sei das an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Denn beide haben es durch ihr Agieren in der Hypo/Heta-Causa verabsäumt, der Kärntner Bevölkerung hunderte Millionen Euro zu ersparen und damit den Zukunftsfonds für Zukunftsinvestitionen in Kärnten zu erhalten.

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